Schlagabtausch zwischen Putin und Bush: Rüstungsdiskussion überschattet G-8-Gipfel

Der Auftakt des G-8-Gipfels in Heiligendamm ist von tiefen Differenzen im russisch-amerikanischen Verhältnis überschattet worden. Hauptgrund des Zerwürfnisses war nach wie vor das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Das US-Projekt dürfte auch ein geplantes Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gipfel beherrschen. Nach Beschwichtigungsversuchen Bushs am Vorabend in Prag versuchte auch der britische Premierminister Tony Blair, russische Bedenken hinsichtlich des Schilds, der für Moskau keine Bedrohung darstelle, zu zerstreuen.

Bush hatte nach Gesprächen mit dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek über den US-Raketenschild bekräftigt, dass Moskau durch das geplante Abwehrsystem nichts zu befürchten habe. "Der Kalte Krieg ist beendet", sagte Bush. In einer scharfen Replik griff der russische Außenminister Sergej Lawrow Bushs Worte auf: "Unsere westlichen Partner bedienen sich nicht nur der Rhetorik des Kalten Kriegs, sondern handeln auch in diesem Geiste." Die US-Pläne für einen Raketenschild in Polen und Tschechien spiegelten eine "Gesinnung des Kalten Kriegs" wider, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow.

Russland plant aber nach eigenen Angaben derzeit nicht, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufzukündigen. Diese Frage stehe nicht auf der Agenda eines für nächste Woche in Aussicht genommenen Krisentreffens in Wien, sagte Außenminister Lawrow Nachrichtenagenturen zufolge. Der KSE-Vertrag wird wohl auch Thema auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sein.

Mangelnden Demokratisierung Russlands
Mit scharfer Kritik hatte der Kreml zuvor auch auf Äußerungen Bushs zu einer mangelnden Demokratisierung Russlands reagiert. "Russland ist ein demokratisches Land, das die gemeinsamen Werte der Welt und Europas teilt", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Dienstagabend vor Journalisten in Kühlungsborn. Er übte seinerseits Kritik an den USA, deren "einseitige Entscheidungen und Doppelmoral unannehmbar" seien.

Bush hatte während einer Sicherheitskonferenz in Prag Russland vorgeworfen, bei der Demokratisierung vom Weg abgekommen zu sein. Die versprochenen Reformen zur Stärkung der Bürgerrechte seien "entgleist". Nach der Begegnung beider Präsidenten in Heiligendamm steht Anfang Juli bereits ein weiteres Treffen der beiden in Bushs Elternhaus in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine an.

Raketenschild wird Europa sicher nicht spalten
Blair sagte der britischen Zeitung "Guardian", der Raketenschild werde Europa sicher nicht spalten. "Alle wollen gute Beziehungen zu Russland." Russland sei "ein wichtiges Land", fügte Blair hinzu. Die Menschen wollten, dass Russland nach Westen schaue und "die Dinge in positiver Weise beeinflusst". Allerdings gebe es in Europa auch viele Menschen, die das, was in Russland derzeit passiere, mit Sorge sähen, fügte Blair hinzu. Er kündigte "offene Gespräche" mit Putin auf dem G-8-Gipfel an. Schwierige Beziehungen zu Europa seien langfristig sicher nicht im Interesse Moskaus.

Die Liste der Differenzen zwischen Russland einerseits und der EU und den USA andererseits ist derzeit lang. Neben dem Raketenschild sorgt auch ein russischer Einfuhrstopp für polnisches Fleisch für Zündstoff. Warschau blockiert deswegen ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Mit dem EU-Mitglied Estland liegt Russland wegen eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn im Streit. Ende April hatte Putin überdies ein russisches Moratorium zum KSE-Vertrag angekündigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte Putins jüngste Drohungen gegen den Raketenschild. Putin versuche "doch nur, von den eigenen Ambitionen zu Modernisierung und Ausbau des russischen Raketen-Arsenals abzulenken", sagte Polenz der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

(apa/red)