Air Force One in Rostock gelandet: Bush traf als erster Gast in Heiligendamm ein

Der erste prominente Teilnehmer des G-8-Gipfels von Heiligendamm, US-Präsident George W. Bush, ist von 500 Demonstranten bei seiner Landung in Rostock mit einem Pfeifkonzert begrüßt worden. Die Maschine des US-Präsidenten traf von Prag kommend ein. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei das Gebiet ab.

Die Kampagne "Block G-8" kündigte an, bei Randale würden die Aktionen der kommenden Tage von den G-8-Gegnern selbst aufgelöst. Im Streit um die Polizeitaktik wurden Rufe nach härterem Durchgreifen laut. Nachdem in einem Bus aus den Niederlanden Vermummte aufgefallen waren, nahm die Polizei 57 Insassen vorerst fest.

An den Anti-Bush-Protesten am Flughafen Rostock-Laage beteiligten sich rund 500 Demonstranten. Einige hielten Transparente unter anderem mit der Aufschrift "G-8 = Kriegstreiber" hoch, andere riefen "Fuck Bush" und "Bush go home". In Rostock-Warnemünde hatten sich am Mittag mehr als tausend G-8-Gegner zu einer antimilitaristischen Demonstration versammelt. Die Festnahme der Vermummten aus den Niederlanden erfolgte nach Angaben eines Polizeisprechers an einer Autobahnabfahrt in der Nähe von Rostock.

Mit Blick auf die angekündigten Blockaden anlässlich des Eintreffens der G-8-Staats- und Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage bestätigte "Block G-8"-Sprecher Christoph Kleine auf Anfrage, die Aktionen würden bei Krawallen "im Zweifelsfall" abgebrochen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auflagen für die Proteste am Flughafen. Demnach dürfen nur maximal 50 Menschen an einer Kundgebung gegenüber der Einfahrt zum Flughafen teilnehmen. Eine weitere Demonstration wurde an einer etwa 500 Meter entfernten Buswendeschleife erlaubt, die an der Zufahrtstraße zum Flughafen liegt.

Grünen-Chefin Claudia Roth bedauerte das BVG-Urteil. Die Entscheidung des höchsten Gerichts sei "wenig konsequent, was die eigene Rechtsprechung angeht". Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte, durch den Beschluss werde das Demonstrationsrecht "de facto suspendiert". Dagegen warf FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den Grünen "Doppelzüngigkeit" vor. Die Grünen seien sich "nach wie vor uneinig, ob sie Gewalt verharmlosen oder klar ablehnen wollen", sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Gipfel-Gegner erneut zur Gewaltlosigkeit auf. "Ich wünsche mir sehr, dass die angekündigten Proteste und Demonstrationen absolut friedlich bleiben", schrieb Merkel in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung".

Japan unterstützt Merkels Klimaziele
Unterdessen erhielt Merkel kurz vor dem G-8-Gipfel die Rückendeckung Japans für ihre Klimaschutzziele. Merkel sprach nach einem Treffen mit Ministerpräsident Shinzo Abe in Berlin von breiter Übereinstimmung in der Klimapolitik. Auch Japan wolle international - allerdings langfristig bis 2050 - die Zielmarke festlegen, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 mindestens um die Hälfte zu senken. "Wir sind der Überzeugung, dass ein solcher Prozess eingebunden sein muss in ein UN-Rahmenwerk", betonte die amtierende G-8-Vorsitzende.

Wegen der Haltung der USA ist eine Verabredung verbindlicher Klimaziele auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm fraglich. Merkel will die USA dazu bewegen, sich zumindest dem Kampf gegen den Klimawandel unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) anzuschließen und nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 ein Anschlussabkommen mitzutragen. "Wenn das gelingt, wäre das ein großer Schritt nach vorne", sagte die Kanzlerin.

Abe betonte, neben den USA müssten auch China und Indien als weitere Umweltverschmutzer eingebunden werden. Japan werde bei dem Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) an der Ostseeküste für ehrgeizige Klimaschutzziele werben.

(apa/red)