Montag, 4. Juni 2007

"Ich rechne mit dem Schlimmsten": Polizei nach Krawallen vor G-8-Gipfel beunruhigt!

  • Gewerkschaft: Scharfe Kritik an deutscher Politik
  • Rostock-Unruhen: Debatte um Strategie der Polizei

Nach den schweren Ausschreitungen in Rostock befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den G-8-Gipfel in Heiligendamm neue Eskalationen. "Ich rechne mit dem Schlimmsten", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Bild"-Zeitung: "Das ist eine Spirale der Gewalt." Es seien "sogar ausländische Krawallmacher vor allem aus Italien und Griechenland gekommen, die mit einer ungeheuerlichen Brutalität losgezogen sind". "Wir können dankbar sein, dass kein Polizist tot ist", sagte er.

Für Heiligendamm forderte Freiberg Konsequenzen eine härtere Gangart gegen Gewalttäter. "Es müssen Vor-Kontrollen dort stattfinden, wo sich die Chaoten treffen. Wer Steine, Messer oder Knüppel dabei hat, muss sofort in den Polizei-Gewahrsam." Freiberg forderte auch eine harte Bestrafung der Gewalttäter: "Wer mit einem Messer auf einen Menschen einsticht oder Gehwegplatten wirft, will verletzen oder sogar töten. Er nimmt es jedenfalls in Kauf. Die Täter müssen hart bestraft werden!"

Scharfe Kritik übte Freiberg an der Politik: "Wenn jetzt ein Politiker kommt und einen verletzten Beamten im Krankenhaus besucht, reicht das auch nicht mehr." Was bereits im Vorfeld an Schäden durch Fehler der Politik entstanden sei, sei unverantwortlich. "Wir haben diese Gewalt vorhergesehen und wurden dafür kritisiert", sagte er. Die Polizeibeamten seien psychisch und zeitlich stark belastet. Teilweise würden sie zehn Tage hintereinander und 16 Stunden am Tag im Einsatz sein. "Uns werden Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, die Rente gekürzt, wir haben seit drei Jahren keine Gehaltserhöhung. Und dann kommen die Politiker und wir bekommen einen feuchten Händedruck." Das mache ihn traurig und wütend, sagte Freiberg.

Debatte um Vorgehen der Polizei
Die Krawalle in Rostock haben eine Debatte um das Vorgehen der Polizei beim Gipfel in Heiligendamm ausgelöst. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz forderte ein Festhalten an der Deeskalationsstrategie. Innenminister Schäuble sagte, die Polizei müsse in Heiligendamm "noch vorsichtiger" sein. Die Organisatoren der Demo entschuldigten sich für die Eskalation.

Es dürfe nun "kein weiteres Benzin ins Feuer gegossen werden", sagte Wiefelspütz. Polizei und Veranstalter müssten sich aber fragen lassen, warum ein solcher Ausbruch an Gewalt im Vorfeld nicht verhindert werden konnte. Schäuble bezeichnete die Randalierer in Rostock als "Verbrecher", gegen die mit aller Härte vorgegangen werden müsse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Künast, sagte, der Staat "sollte sich im weiteren Gipfelverlauf nicht zu Überreaktionen provozieren lassen".

Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac entschuldigte sich für die Ereignisse. "Was geschehen ist, hätte so nicht passieren dürfen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Organisatoren müssten sich bei den Rostockern entschuldigen. Die Schwierigkeiten beim Umgang mit den Linksautonomen würden von vielen unterschätzt. Rätz, der für die Organisation der Kundgebung mitverantwortlich war, warnte allerdings davor, den so genannten Schwarzen Block auszugrenzen: "Dann kommen die erst recht."

Bei den Ausschreitungen waren am Samstag in Rostock fast tausend Menschen verletzt worden, darunter 433 Polizisten.

(apa/red)

4.6.2007 10:19