Kein EU-Verfassungs-Erfolg für Kanzler: Kann Regierung in Polen nicht umstimmen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat bei seinem Besuch in Polen keine Annäherung in der Frage der EU-Verfassungsvertrages erreichen können. Während Gusenbauer für den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form warb, drohte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski mit einem Veto bereits für die Aufnahme von Verhandlungen auf der Grundlage dieses Entwurfes.

"Jedes Land hat dieses Recht, wenn es seine Interessen bedroht sieht", sagte Kaczynski bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau. Der polnische Regierungschef sparte auch nicht mit Kritik an der deutschen Ratspräsidentschaft. Er fühle sich nicht ausreichend informiert, worüber beim EU-Gipfel am 26. Juni diskutiert werden solle und welche die Positionen der EU-Länder seien, erklärte Kaczynski.

Beim Gipfel sollen die EU-Länder nach dem Vorschlag Deutschlands, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, eine Regierungskommission zur Arbeit am EU-Verfassungsentwurf bilden. Gusenbauer plädierte in Warschau vehement für eine Kommission mit einem "engen Mandat", das den so genannten Institutionen-Kompromiss, der auch die Stimmenverhältnisse im EU-Rat regelt, nicht mehr antastet.

Sonst könnte sich die Arbeit der Kommission "sehr lange hinziehen", so Gusenbauer, und den Bürgern eine "verfassungsmäßige Nabelschau" zumuten. An die Adresse Polens sagte der Bundeskanzler, alle EU-Länder "profitieren von einem starken Europa". Auch Polen habe schon erfahren, wie wichtig die Solidarität der EU-Länder sei - so beim Streit mit Russland über polnische Fleisch-Exporte.

Kaczynski ließen diese Argumente unbeeindruckt. Er wiederholte die polnische Forderung, die Stimmen im EU-Rat für die einzelnen Mitgliedstaaten durch die Quadratwurzel aus der jeweiligen Bevölkerungsgröße zu ermitteln. Der bisherige Vorschlag einer so genannten doppelten Mehrheit bezeichnete er als "arbiträr" und sprach sich dafür aus, Europa "demokratischer und transparenter" zu gestalten.

Anschließend traf Gusenbauer den polnischen Parlamentspräsidenten Ludwik Dorn, der wie Kaczynski der rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) angehört. Dann besucht der Bundeskanzler das Museum für den Warschauer Aufstand 1944 und nimmt am Abend an der Universität an einer Diskussion über die Zukunft der Linken in Europa teil.

(apa)