Druck auf Regierung erhöht: Türkische Armee fordert Einmarsch in den Nordkirak

Die türkische Armee macht Druck auf die Regierung: Fast täglich bekräftigen die Militärs inzwischen ihre Forderung nach einem Einmarsch in den Nordirak, um dort gegen die Stützpunkte der kurdischen PKK-Rebellen vorgehen zu können. In ihrem jüngsten Appell übten die Militärs zudem Kritik an der EU-Reformpolitik - der türkische Nationalstaat sei in Gefahr, hieß es. In einigen Teilen der türkischen Öffentlichkeit wächst allerdings der Widerstand gegen eine Militäraktion in Irak. Ein mächtiger Wirtschaftsverband warnte, eine Intervention könnte das Land in eine neue Krise stürzen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bisher nicht festgelegt, ob er das Parlament einberufen wird, um einen Entsendebeschluss für die Armee zu fassen. Erdogans Zögern passt den Militärs überhaupt nicht, wie der zunehmend gereizte Ton ihrer Äußerungen zeigt. Die Armee sei doch keine "Bande von Straßenschlägern", sagte Generalstabschef Yasar Büyükanit jetzt: "Wir brauchen politische Direktiven." Der General fordert seit Mitte April einen Parlamentsbeschluss zur Truppenentsendung.

Hinter dem Drängen der Armee steht nicht nur die Sorge angesichts der steigenden Verluste im Kampf gegen die PKK - allein in dieser Woche starben elf Soldaten bei Gewaltaktionen der Rebellen im türkischen Südosten. Mit ihren Forderungen verfolgen die Militärs auch das Ziel, Erdogan politisch zu schwächen. Die Armee misstraut dem Ministerpräsidenten wegen seiner angeblichen islamistischen Tendenzen und auch wegen seiner EU-Politik.

Deshalb beschränken sich die Militärs auch nicht mehr auf das Thema Irak allein. In seiner jüngsten Stellungnahme geißelte der Generalstab jene "Personen und Institutionen" im In- und Ausland, die mit Hilfe von Schlagwörtern wie Frieden, Freiheit und Demokratie die PKK schützten. "Unsere Nation muss sich dieser Gefahr bewusst sein", erklärten die Militärs. Generalstabschef Büyükanit hatte schon bei früheren Gelegenheiten die Forderungen der EU und der EU-Anhänger etwa beim Minderheitenschutz als Versuche gewertet, die Türkei zu teilen. Zudem wirft die Armee einigen EU-Ländern vor, der PKK zu helfen.

Der Appell der Militärs an die nationalistischen Reflexe der Türken zeigt Wirkung. In der Umfrage einer türkischen Nachrichten-Website sprachen sich drei Viertel aller Teilnehmer für einen Einmarsch nach Irak aus.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Der Industriellenverband TÜSIAD wies am Freitag darauf hin, dass ein Einmarsch der Türkei im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen könnte. "Ich hoffe nicht, dass die Türkei in eine solche Lage gebracht wird", sagte TÜSIAD-Chefin Arzuhan Dogan-Yalcindag. Der türkische Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre basierte nicht zuletzt auf politischer Stabilität - außenpolitische Abenteuer mit ernsthaften Spannungen zwischen der Türkei und den USA, die im Falle eines Irak-Einmarsches zu erwarten wären, würden diese Stabilität zunichte machen, befürchten türkische Unternehmer.

Ob sich die Armee von solchen Überlegungen beeindrucken lässt, ist nicht sicher. Die Generäle haben in den vergangenen Wochen Panzerverbände und andere Truppen an die irakische Grenze verlegt, einige Gebiete in unmittelbarer Grenznähe wurden sogar bereits zu "Sicherheitszonen" erklärt. Am Freitag wurden zudem neue Gefechte zwischen der Armee und der PKK im türkischen Südosten gemeldet. Der Druck auf Erdogan wird mit jedem toten Soldaten größer.

(APA/red)