Gangart gegen ETA drastisch verschärft: Baskenführer Otegi in Spanien verhaftet

Drei Tage nach der Aufkündigung einer Waffenruhe durch die ETA hat die spanische Polizei den Chef der verbotenen Basken-Partei Batasuna wegen Verherrlichung des Terrorismus festgenommen. Arnaldo Otegi sei in der nördlichen Küstenstadt San Sebastian kurz vor einer Pressekonferenz in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Mitglied von Batasuna, die als politischer Arm der separatistischen Untergrundgruppe ETA gilt. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine 15-monatige Haftstrafe gegen Otegi bestätigt, weil er 2003 an einer Kundgebung anlässlich des 25. Todestages eines ETA-Rebellen teilgenommen hatte.

Mit der Festnahme verschärft Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero die Gangart gegen die ETA und ihre politischen Vertreter drastisch. Erst Mitte der Woche, als die Separatisten ihre vor mehr als einem Jahr ausgerufene Waffenruhe beendeten und einen "Krieg an allen Fronten" ankündigten, hatten die Behörden umgehend einen der berüchtigtsten ETA-Gefangenen in ein Hochsicherheitsgefängnis bei Madrid verlegt. Zuvor war ein Hausarrest in Aussicht gestellt worden.

Nun sprach Batasuna von einer "Rückkehr zu dunklen Tagen". Die Regierung habe mit der Festnahme die Hoffnungen auf Frieden enttäuscht. Dagegen erklärte Vize-Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez da la Vega, die Justiz habe eine unabhängige Entscheidung getroffen. "Wenn es jemals die Hoffnung auf eine legale Verhandlungslösung für ein Ende der Gewalt gegeben haben sollte, so ist sie von den Terroristen zerschmettert worden."

Die ETA hat in ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und Süden Frankreichs in den vergangenen 40 Jahren mehr als 800 Menschen getötet. Die letzten zwei Opfer starben bei einem Anschlag am Flughafen von Madrid im Dezember. Schon damals nannte Zapatero die Friedensverhandlungen mit den Separatisten für gescheitert. Mit der offiziellen Aufkündigung der Waffenruhe droht Spanien nun vor den Wahlen im nächsten Frühjahr eine neue Welle der Gewalt.

(apa/red)