Kalte Zellen Schreie von Frauen & Kindern: Schwere Folter in CIA-Geheim-Gefängnissen

In den Geheimgefängnissen der CIA in Osteuropa sind Terror-Verdächtige nach dem Bericht von Europarats-Ermittler Dick Marty unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt worden. Gefangenen sei von ihren vermummten Wächtern bei ihrer Ankunft die Kleidung oft zerrissen oder ganz vom Leib gerissen worden, heißt es in der Untersuchung unter Berufung auf ehemalige Häftlinge. Einige von ihnen hätten Monate auf kleinstem Raum in Isolationshaft und teils angekettet oder mit Handschellen verbringen müssen. Dem Bericht zufolge hatten Polen und Rumänien CIA-Geheimgefängnisse beherbergt.

Mehrfach berichteten Ex-Gefangene laut dem Bericht, dass ihre Zellen entweder überheizt oder per Klimaanlage auf eisige Temperaturen gekühlt wurden. Zum Schlafen hätten sie nur alte Decken bekommen, die teils viel zu klein waren, um den Körper zu bedecken. Die Nahrung sei oft roh gewesen. In einigen Fällen seien die Gefangenen ständigem Lärm wie dröhnender Musik oder besonders hohen oder tiefen Dauertönen ausgesetzt gewesen, so dass sie nicht schlafen konnten. Teils seien über die Lautsprecher entstellte Koran-Verse wiedergegeben worden oder irritierende Geräusche wie Donner, Lärm von startenden Flugzeugen oder das Schreien von Frauen und Kindern.

Osteuropäer wussten von CIA-Gefängnissen
Der Europarats-Ermittler zur CIA-Affäre, Dick Marty, wirft weiters den früheren Staatsführungen Polens und Rumäniens Mitwisserschaft über Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa vor. Zudem gebe es nun "genügend Beweise", dass es zwischen 2002 und 2005 auf dem Boden der beiden europäischen Länder Gefängnisse für von den USA festgehaltene mutmaßliche Terroristen gegeben habe. Der Schweizer Ermittler präsentierte seinen neuen Untersuchungsbericht in Paris.
Nach Martys Angaben hatten unter anderem der frühere und der jetzige Staatspräsident Rumäniens, Ion Iliescu und Traian Basescu, sowie der damalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski von den Gefängnissen des US-Geheimdienstes auf ihrem Territorium gewusst. Auch die Verteidigungsminister und der Militärgeheimdienst beider Länder seien eingeweiht gewesen.

Auch Kritik an Deutschland und Italien
Der Sonderermittler des Europarates kritisierte auch Deutschland und Italien massiv und warf ihnen vor, die Aufklärung der Fälle behindert zu haben. Den Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri, der 2004 aufgrund falschen Verdachts nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert wurde, behandele die deutsche Regierung wie ein "Staatsgeheimnis". Die Aufklärung und Entschädigung des Unschuldigen werde so verhindert.

Warschau, Bukarest und Berlin wiesen Martys Vorwürfe zurück. "Es hat keine Geheimbasen in Polen gegeben", sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Auch die rumänische Regierung bestritt Martys Vorwürfe. Das rumänische Außenministerium bezeichnete diese als unbewiesen und "bedauerlich". Auch ein Regierungssprecher in Berlin warf dem Schweizer Ermittler vor, "jeden Beweis schuldig geblieben" zu sein. Marty habe sich lediglich auf Vermutungen und Spekulationen gestützt.

EU-Kommission fordert rasche Untersuchungen
Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Vorwürfe über CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem Boden rasch zu untersuchen. Die Ermittlungen sollten rasch und von unabhängigen Stellen durchgeführt werden, um die Verantwortlichen festzumachen und die Opfer zu entschädigen, sagte ein Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Die EU-Kommission sei "in der Tat sehr besorgt" über den Bericht. Der Sprecher betonte, auch beim Kampf gegen den Terrorismus müsse es die "volle Achtung der Grundrechte geben".

Der Europarats-Bericht bringt die enge Zusammenarbeit der USA mit mehreren europäischen Ländern mit einem NATO-Abkommen in Verbindung, bei dem die USA im Oktober 2001 mit den anderen Ländern der Allianz eine Vereinbarung über weit reichende Hilfestellungen beim "Krieg gegen den Terror" getroffen habe. Laut Europarats-Bericht ist dieses in Teilen geheime Abkommen vermutlich eine der Grundlagen für die CIA-Operationen in Europa gewesen.

Im ersten Teil seines Berichtes hatte Marty vor einem Jahr von Hinweisen, nicht jedoch von Beweisen für Geheimgefängnisse in Osteuropa für Terrorverdächtige geschrieben. Die Regierungen von 14 EU-Staaten hätten Kenntnisse über Verschleppungen der CIA gehabt, hieß es damals. "Was bisher Vermutungen waren, ist jetzt bewiesen", heißt es in dem neuen Bericht. "Eine große Zahl von Menschen wurde an verschiedenen Orten der Welt entführt und in Länder gebracht, wo die Folter eine verbreitete Praxis ist."

(apa/red)