Nach einem Jahr Pause: EU will Gespräche mit Serbien nun doch wieder aufnehmen

Die EU-Kommission will die Anfang Mai vergangenen Jahres unterbrochenen Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) am kommenden Mittwoch wieder aufnehmen. Belgrad habe seinen Bereitschaft zur vollen Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bewiesen, teilte die Kommission mit. Die serbische Regierung begrüßte die Entscheidung und äußerte die Hoffnung, dass die SAA-Gespräche bis Ende Juli beendet werden könnten.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn unterstrich, die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, habe ihm bestätigt, dass Serbien nun zur vollen Kooperation bereit sei. Konkrete Aktivitäten in den vergangenen Wochen hätten diese Bereitschaft auch unterstrichen. "Die Umsetzung des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen wird für Serbien das 'Tor' zum EU-Beitritt sein", betonte Rehn.

Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte die Kooperationsbereitschaft der neuen serbischen Regierung ausdrücklich. "Die volle Zusammenarbeit mit dem ICTY ist nicht nur eine internationale Verpflichtung, sondern auch eine Schlüsselvoraussetzung auf dem Weg Serbiens in die EU", betonte Barroso. Er forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass auch die noch flüchtigen Haager Angeklagten ausgeliefert werden.

"Positive Entwicklung der Ereignisse"
Der serbische Premier Vojislav Kostunica sprach von einer "außerordentlich positiven Entwicklung der Ereignisse". "Dies ist eine gute Nachricht, die größere Stabilität bringt und die Partnerschaftbeziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union festigt", betonte der Premier. Gleichzeitig bekräftigte er die Entschlossenheit und einen klaren politischen Willen der serbischen Regierung, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal "möglichst schnell im Interesse Serbiens" zu beenden.

Auch der serbische Vizepremier Bozidar Djelic, der künftig das Verhandlerteam Belgrads bei den EU-Gesprächen leiten wird, machte darauf aufmerksam, dass der Abschluss des SAA-Abkommens weiterhin von der Erfüllung der Haager Verpflichtungen abhängig sei. Gemeint ist die Festnahme der noch flüchtigen Haager Angeklagten, allen voran des ehemaligen Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic.

Negative Reaktionen auf die Wiederaufnahme der SAA-Gespräche kamen indes von der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Der amtierende SRS-Chef Tomislav Nikolic sagte der Presseagentur Tanjug, dass die EU wohl bis zur Aufnahme der SAA-Gespräche am 13. Juni die Unabhängigkeit des Kosovo verkünden wolle. "Mit diesem Prügel wollen sie uns auch den Kuchen geben", sagte Nikolic.

Die Leiterin des Regierungsbüros für die Zusammenarbeit mit der EU, Tanja Miscevic, zeigte sich überzeugt, dass die SAA-Gespräche bis Ende Juli beendet werden könnten. Schon vor der vorjährigen Unterbrechung der Gespräche seien "80 Prozent des SAA-Abkommens ausgehandelt" worden. Die restlichen Fragen könnten bei zwei weiteren Gesprächsrunden gelöst werden, meinte Miscevic. Die Unterzeichnung des SAA-Abkommens könnte in diesem Fall vor Jahresende erfolgen.

(apa/red)