Eurofighter-Ausschuss geht in letzte Runde:
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Der Eurofighter-Ausschuss schließt diese Woche seine Zeugenbefragungen ab. An zwei Sitzungen am Dienstag und Donnerstag sollen nach derzeitigem Plan 16 Auskunftspersonen befragt werden. Dabei wird es gleich zu Beginn besonders heikel. Als erster geladen ist der Chefverhandler im Verteidigungsministerium und Unterzeichner des Eurofighter-Kaufvertrages, Edwin Wall.

Ausschussvorsitzender Peter Pilz will bei dessen Einvernahme die Medienöffentlichkeit ausschließen, da es um private Vermögenverhältnisse gehe. Pilz hatte nach eigenen Angaben einen Hinweis auf angebliche "beträchtliche Vermögenszuwächse Walls während des Untersuchungszeitraums" erhalten. Wall hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Da der Ausschuss bestimmte Sachen nicht überprüfen könne, werde man lediglich Walls Aussagen prüfen, zu Protokoll nehmen und sie gegebenenfalls dem Ministerium oder der Justiz weiterleiten, sagte Pilz.

Erneut ins Parlament geladen wird auch der Unternehmer Walter Schön, der an der für die Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD) beteiligt ist. Er soll über aufklärungswürdige Firmenkonstruktionen im Bereich der Gegengeschäfte Auskunft geben. Noch ungeklärt ist auch die Finanzierung der EBD.

Rauch-Kallat kommt, Pierer fehlt
Die weiteren Besucher im Ausschuss sind Hubert Hödl von Magna, Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Bawag-Vizechef Stefan Koren, der Finanzbeamte Manfred Fürnkranz und der frühere Saab-Vertreter Hans Drescher. Auf KTM-Boss Stefan Pierer hat man verzichtet.

Hödl soll über Verbindungen zwischen dem Autozulieferkonzern und EADS befragt werden. Rauch-Kallat wird als frühere VP-Generalsekretärin mit Fragen zu Parteispenden konfrontiert. Bei Koren wird es um die Vorfinanzierung der Jets durch die Bank und bei Drescher um Saab-Aktivitäten und wohl auch die Draken-Beschaffung gehen.

EADS-Vertreter vor dem Ausschuss
Der Donnerstag ist ein EADS-Tag. Geladen sind unter anderm auch jene Konzern-Vertreter, die bisher den Weg in das Parlament nicht gefunden haben. Die Gästeliste im Detail: EADS-Ko-Verwaltungsratschef Manfred Bischoff, EADS-Militärflugzeuge-Leiter Johann Heitzmann, EBD-Geschäftsführer Klaus-Dieter Bergner, EADS-Österreich-Vertreter Wolfgang Aldag, Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage, Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf, Stefan Moser und Claudia Standeiner. Einziger Nicht-EADS-Zeuge an diesem Tag ist der Ehemann der früheren Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Michael Passer, der zu seiner Tätigkeit für Magna befragt wird.

Pilz "riet" den EADS-Vertretern, "den Ausschuss nicht weiter zu boykottieren". Neuerliche Absagen würden dennoch nicht überraschen. Laut Pilz könnte eine Luftfahrtmesse als Vorwand dienen.

Neuen Stoff könnten dem Ausschuss die angeforderten Steuerakten der Industriellenvereinigung sowie die Spendenlisten, die dem Rechnungshof vorliegen, liefern. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die IV-Steuerakten tatsächlich Details über Parteispenden enthalten. Rechtlich unklar ist auch, ob der RH die Spendenlisten dem Ausschuss überhaupt übermitteln darf.

(apa/red)