Klares ÖVP-Nein zur Gesamtschule: Schmied
von Koalitionspartner "sehr enttäuscht"

Die große Koalition hat am Wochenende die geplante Schulreform - wieder einmal - als Streitthema entdeckt. Die ÖVP gab bekannt, dass sie im Bundesparteivorstand ein Nein zur Gesamtschule und zu einem verpflichtenden Vorschuljahr plane. Bildungsministerin Claudia Schmied (S) äußerte sich dazu in der Fernseh-"Pressestunde" "sehr enttäuscht". Die ÖVP versuche, den Reformdiskurs im eigenen Bereich zu ersticken und die Reihen zu schließen.

ÖVP-Chef, Vizekanzler Wilhelm Molterer erklärte in der Tageszeitung "Österreich" zu dem geplanten Positionspapier, "das ist kein Nein, sondern ein Ja. Und zwar ein Ja zu den Hauptschulen und ein Ja zur AHS-Unterstufe." Es habe keinen Sinn, diese bewährte Vielfalt abzuschaffen und innerhalb einer Gesamtschule wieder einzuführen. Auch ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer betonte, die ÖVP trete für eine "Vielfalt des Typenangebots" ein.

ÖVP gegen verpflichtende Vorschule
Abgelehnt wird von der ÖVP auch ein verpflichtendes Vorschuljahr. "Eine Zwangsbeglückung, wie das die Sozialisten wollen, wird es mit uns nicht geben", so Neugebauer. Der Gegenvorschlag der ÖVP: Das letzte Kindergartenjahr soll gratis angeboten werden. Darüber hinaus soll ein österreichweiter Bildungsplan für Kindergärten ausgearbeitet werden. Der Fokus sollte in der vorschulischen Erziehung auf die Sprachkompetenz gelegt werden, so Neugebauer.

SP-Kalina: "Nein-Sager-Haltung der ÖVP"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina reagierte verärgert und forderte die ÖVP auf, sich "nicht wieder in der Nein-Sager-Haltung einzubetonieren". Wenn Molterer "jetzt die ersten Anzeichen in der ÖVP für Offenheit in der Bildungspolitik abdreht", dann setze er damit die Zukunft einer ganzen weiteren Schülergeneration aufs Spiel, meinte Kalina.

Schmied: Ziel ist "Neue Mittelschule"
Ministerin Schmied reagierte in ihrer ersten Fernseh-"Pressestunde" zurückhaltender: Die Frage - Gesamtschule ja oder nein - stelle sich in der Regierung jetzt gar nicht. Zur Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule werde es in dieser Legislatur nicht kommen. Geplant seien vielmehr Modellregionen mit Schulversuchen zur Gesamtschule. Ihr Ziel sei eine "Neue Mittelschule", an deren Realisierung sie konsequent arbeite.

SPÖ weiter für verpflichtende Vorschule
Auch wenn Schmied kürzlich betont hatte, dass sie in ihrem Budget für die Jahre 2007/08 kein Geld für das von ihrer Partei geforderte verpflichtende Vorschuljahr habe, sprach sie sich am Sonntag klar "für ein verpflichtendes Vorschuljahr" aus, "ob in der Schule oder im Kindergarten ist unerheblich". Schwerpunkt sollte dabei auf sprachlicher Bildung liegen. Erste Modellrechnungen hätten Kosten von 130 bis 200 Mio. Euro gezeigt, sagte Schmied.

Reaktionen
Die Leiterin der Impulsgruppe Bildung in der ÖVP-Perspektivengruppe, Katharina Cortolezis-Schlager, begrüßte die Aussage der Ministerin, dass es nicht um ein Ja oder Nein zur Gesamtschule gehe. "Unsere Kinder bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten - genau das will die ÖVP mit einer Weiterentwicklung des differenzierten Schulsystems erreichen."

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellte klar, dass seine Partei gegen die Einführung einer Gesamtschule sei. Die SPÖ verfolge "offenbar immer noch völlig überkommene Bildungsutopien aus den 60er Jahren". BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz betonte, seine Partei sei für Pilotversuche zur Gesamtschule wie in Kärnten und für einen offenen Diskurs, aber sehr skeptisch gegenüber einer flächendeckenden Einführung.

Enttäuscht von Ministerin Schmied war der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz. Schmied drohe, zur "Ankündigungsministerin" zu werden. "Denn alles, was die Ministerin bisher angekündigt hat, scheitert entweder am Veto der ÖVP oder am schlechten Regierungsverhandlungsergebnis der SPÖ."
(apa/red)