Koalition bleibt in Schulpolitik gespalten: VP bekräftigt deutliches Nein zur Gesamtschule

Der Bundesparteivorstand der Volkspartei wird ein Positionspapier zur Schulpolitik verabschieden. Darin enthalten ist ein klares Nein zur Gesamtschule. Ebenfalls abgelehnt wird ein verpflichtendes Vorschuljahr. Als Grundsätze der Schulpolitik werden "Vielfalt, Wahlfreiheit und Leistung" formuliert.

Parteiobmann Molterer begründet in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" die Position der ÖVP um die Einführung einer Gesamtschule so: "Das ist kein Nein, sondern ein Ja. Und zwar ein Ja zu den Hauptschulen und ein Ja zur AHS-Unterstufe." Es habe keinen Sinn, diese bewährte Vielfalt abzuschaffen und innerhalb einer Gesamtschule wieder einzuführen.

ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer betonte im Gespräch mit der APA, die ÖVP trete für eine "Vielfalt des Typenangebots" ein. Abgelehnt wird von der ÖVP auch ein verpflichtendes Vorschuljahr. Der Gegenvorschlag: Das letzte Kindergartenjahr soll gratis angeboten werden.

Dem Expertengremium, das Unterrichtsministerin Schmied zum Thema Schulreform eingesetzt hat, gibt Neugebauer einen Tipp mit: "Man muss das Rad nicht neu erfinden". In das Gremium sollten nicht nur Experten, sondern auch Praktiker einbezogen werden. Und er kündigte an, dass die Politik die Beratungen permanent begleiten werde. Mit SPÖ-Schulsprecher Niederwieser habe er vereinbart, dass dazu ein Unterausschuss des Unterrichtsausschusses im Parlament eingerichtet und für permanent erklärt werden soll. "Die Politik wird hautnah dabei sein", so Neugebauer.

Das Streitthema Abschaffung der schulfesten Stellen für Lehrer ist laut Neugebauer kein Thema im ÖVP-Positionspapier. Die Abschaffung ist Teil der geplanten Dienstrechts-Novelle und wird von Neugebauer als Chef der Beamtengewerkschaft abgelehnt.
(apa/red)