"Neuregelung ist zu kompliziert": Auch Patientenanwalt für Amnestie-Verlängerung

Der Forderung nach einer Verlängerung der Amnestieregelung für illegal beschäftigte Pfleger über den 30. Juni hinaus hat sich auch die Patientenanwaltschaft angeschlossen. Im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte deren Sprecher, der NÖ Patienten- und Pflegeanwalt Gerald Bachinger, die Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung im privaten Bereich sei zu kompliziert. Man müsse der betroffenen Bevölkerung Zeit geben, um sich auf die neue Situation einzustellen.

Bachinger: "Ich denke, es vergibt sich niemand etwas, wenn man die bestehende Regelung jetzt noch auf dieses eine halbe Jahr verlängert." Diese zusätzliche Zeit für die Umstellung wäre nicht nur für Private, sondern auch für die Hilfsorganisationen wichtig. Vieles sei noch immer unklar, so Bachinger: "Wie sollen sich die Betroffenen auskennen, wenn das manche Experten nicht einmal tun? Die Experten tüfteln ja noch herum, und auch für diejenigen, die sich schon lange damit beschäftigen, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ganz klar, was jetzt wirklich beschlossen wurde, weil es Details gibt, die noch offen sind. Umso mehr muss man der betroffenen Bevölkerung einfach Zeit geben, dass sie sich in Ruhe auf die neue Situation einstellen kann, wenn alles unter Dach und Fach gebracht worden ist."

Für eine Verlängerung tritt seit Anfang der Woche die ÖVP ein. Verärgert sind die Schwarzen über den roten Sozialminister Erwin Buchinger, der in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" gemeint hatte, eine Verlängerung sei "unsinnig" und "rechtsstaatlich bedenklich", weil ja ab Anfang Juli die neue Pflegelösung greife.

ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer erinnerte in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" an seine Vereinbarung mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), in der Pflegefrage über drei Themen zu verhandeln, nämlich über eine Lösung auch für selbstständige Pfleger, über eine Einbeziehung der Pflegestufen 3 und 4 sowie über die Verlängerung der Amnestieregelung. "Und dann richtet Sozialminister Buchinger seinem Bundeskanzler aus, er verhandelt über die Verlängerung der Amnestie nicht. Das geht doch nicht", so Molterer wörtlich.

Molterer: "Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler seine politische Verantwortung wahrnimmt, wie ich sie wahrnehme. Wenn wir beide etwas ausmachen, muss sich auch jede und jeder in meinem Team daran halten. Und Erwin Buchinger - den ich schon lange kenne, weil ich mit ihm studiert habe - muss sich auch als Teil des Ganzen sehen."

Der Bundesvorstand des ÖVP-Seniorenbundes hat ebenfalls eine Verlängerung der Amnestie bis Ende des Jahres gefordert. "Die Menschen brauchen Zeit, um sich auf das neue System umzustellen, deshalb muss die Amnestie verlängert werden", so Seniorenbundobmann Andreas Khol.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte eine Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent noch in diesem Jahr. "Es ist nicht einzusehen und unerträglich, dass die rot-schwarze Regierung auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehöriger einen Streit austrägt, der keinerlei Verbesserung bringt", erklärte er in einer Aussendung. Die Finanzierung einer Pflegegeld-Erhöhung sei auf Grund der unerwarteten Steuermehreinnahmen "locker gewährleistet", so Westenthaler.

(apa)