Schwarz-rote Blockaden: Kein Tag ohne
Streit trübt Regierungsbilanz der Koalition

Eine Reform gibt es, die die große Koalition fast ohne Streit über die Bühne gebracht hat: das Wahlrechtspaket. Neben der Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und der Einführung der Briefwahl beinhaltet es auch die Verlängerung der Legislaturperiode im Bund von vier auf fünf Jahre. Ein Symptom für die Regierungsarbeit?

Wo es um die Zementierung der eigenen Macht geht, sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig, sagen Kritiker. "Die Demokratiereform hat den Beigeschmack, sich mit Zweidrittelmehrheit den eigenen Bereich der Politik zu richten", analysiert auch Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

"War und ist keine Liebesehe"
"Die Koalition war und ist keine Liebesehe", kontert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer die negative Grundstimmung gegenüber der Regierung. "Entscheidend wird sein, was als Ergebnis herauskommt", so der aus anderen Gründen leidgeprüfte Gewerkschaftschef. "Das Tempo könnte sich durchaus noch verschärfen, aber wichtiger sind die Inhalte."

Die Streitereien und Sticheleien in der Koalition sind jedenfalls fast jeden Tag live mitzuerleben. Beispielsweise rund um das vergangene Wochenende: Dabei ging es wieder einmal um die Novelle zum Beamtendienstrecht, die unter anderem die Abschaffung der schulfesten Stellen für Lehrer beinhaltet. Der Chef der schwarzen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, blockierte kategorisch. Reaktion von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina: "Wenn es darum geht, Pfründen zu sichern und Privilegien zu verteidigen, ist man sich in der ÖVP immer schnell einig." Sein ÖVP-Amtskollege Hannes Missethon blieb die Antwort nicht lange schuldig: "Die SPÖ ist bisher nur durch Lavieren, Feilschen und Tauziehen aufgefallen." Wieder wurde klar: Es geht nicht nur um unterschiedliche Inhalte, sondern auch um persönliche Differenzen, die sich in einem unüblich gereizten Ton spiegeln.

Am Montag dann ein neuerlicher Eklat, dieses Mal wegen der Pflege: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kündigte in der "ZiB 1" entgegen einer vorherigen Einigung im Ministerrat an, die Amnestieregelung zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte um ein halbes Jahr zu verlängern. Begründung: Sozialminister Erwin Buchinger habe bisher in den Verhandlungen mit den Ländern über die Finanzierung ein "Null-Ergebnis" zustande gebracht. Weil der Zuschuss erst ab Pflegestufe 5 gewährt wird, würden zudem zu wenige Menschen davon profitieren. Eine abrupte und mit dem Koalitionspartner nicht koordinierte Kehrtwendung.

Buchinger war entsprechend "fassungslos", verwies auf die Verantwortlichkeit der auch in dieser Finanzierungsfrage blockierenden Länder und Finanzminister Wilhelm Molterer, der das Geld für Förderungen in den unteren Pflegestufen nicht herausrücken wolle. Am Mittwoch wurde dann im Parlament der vorläufige Schlusspunkt gesetzt, das Pflegepaket verabschiedet. Dessen Finanzierung bleibt aber ungeklärt, ein weiterer Konflikt zwischen den profilierten Ministern ist in dieser Frage so fast programmiert.

Lange Liste offener Reformprojekte
Fünf Monate nach Regierungsantritt ist die Liste der offenen Reformprojekte deutlich länger als die der angegangenen. Abgehakt sind inzwischen immerhin: Wahlrechtsreform, Ladenöffnung, Arbeitszeitflexibilisierung, Grundsicherung und Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 Schüler plus Toleranzgrenze.

Diskutiert, aber nicht gelöst sind wirklich große Projekte, die teilweise im Regierungsprogramm enthalten sind: Beamtendienstrecht, Pflege- und Gesundheitssystemfinanzierung, Nichtraucherschutz, Kinderbetreuungsplätze, verpflichtendes Vorschuljahr, Verbesserungen des Schulsystems. Ein wesentlicher Prüfstein für die Tauglichkeit von Rot-Schwarz sollte auch die Verfassungs- und Verwaltungsreform sein. Wie man aus der zuständigen Arbeitsgruppe hört, wird der Ende Juni fällige Bericht aber eher mager ausfallen und keinen großen Wurf ergeben.

Misstrauen behindert Problem-Behandlung
In der Koalition noch nicht einmal wirklich diskutiert sind jene Probleme, welche die zunehmend überalterte österreichische Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten wirtschaftlich am meisten beschäftigen könnten: Facharbeitermangel, Migration, dramatisch steigende Kosten der Altenbetreuung.

Das Misstrauen zwischen SPÖ und ÖVP behindert die Behandlung dieser Probleme - und wirft grundsätzlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der großen Koalition auf. Denn diese wurde vorrangig mit deren Möglichkeit begründet, große Reformprojekte bewerkstelligen zu können.

Behindert wird die Koalition aber auch durch permanente Friktionen zwischen Bund und Ländern. Wifo-Vizechefin Margit Schratzenstaller: "Man muss grundsätzlich über die Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern reden, das scheint aber nicht der Fall zu sein." Auch die Vereinheitlichung des Dienstrechts und der Beamtenpensionen in den Ländern sei dringlich, aber offenbar kaum realisierbar. "Sehr positiv" sei wenigstens, dass Molterer jetzt das Haushaltsrecht reformiere. Insgesamt wenig Klimaverbesserung also im Vergleich zum wöchentlichen Donnerwetter, welches allein die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofightern und Banken noch zusätzlich produzieren.

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