Und täglich grüßt das Murmeltier: Neuer
Krach in der Großen Koalition ausgebrochen

Zu einer schweren Verstimmung zwischen SPÖ und ÖVP ist es jetzt auch im Tourismusausschuss des Nationalrates gekommen. Die SPÖ beschuldigt den Koalitionspartner, sich von gemeinsam erarbeiteten Entschließungsanträgen auf Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung (ÖW) sowie eines Masterplans für die Tourismuswirtschaft distanziert zu haben. SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk sprach von einem "schlimmen Sittenbild dessen, wie Teile der ÖVP in der Koalition agieren". Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.

Wie Trunk der APA berichtete, hätten SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ gemeinsam beschlossen, eine Erhöhung des Jahresbudgets der Österreich Werbung um zehn Millionen Euro ab 2008 sowie einen Tourismus-Masterplan zu beantragen. Allerdings habe VP-Fraktionsführer Gabriel Obernosterer "buchstäblich in letzter Sekunde" seine Unterschriften zurückgezogen, so dass die Anträge ohne ÖVP eingebracht werden mussten. Trunk: "Damit brüskieren Teile der ÖVP auch ihren eigenen Minister Bartenstein, der diese Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung bei der österreichischen Tourismustagung bereits zugesagt hat."

In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Ausschussvorsitzende zeigte sich Trunk "befremdet" von der ÖVP und sprach von einem "völlig unnachvollziehbaren Meinungsschwenk" Obernosterers. Sie sei auch verwundert darüber, dass "der offizielle Tourismussprecher der ÖVP", der Tiroler Abgeordnete Franz Hörl. kurzfristig durch den Kärntner Wirtschaftskammerfunktionär ersetzt worden sei. Trunk: "Jetzt hat die ÖVP Obernosterer geschickt, der sein Wort gebrochen und seine Unterschrift zurück gezogen hat und somit seinen eigene Minister brüskiert." Zudem sei ein Masterplan Bestandteil des Regierungsübereinkommens.

Obernosterer dementiert
Obernosterer dementierte auf APA-Anfrage die Behauptungen seiner SPÖ-Kollegin. "Es hat nie eine Unterschrift der ÖVP unter einen solchen Antrag gegeben, wir konnten uns beim Termin nicht einigen", sagte er zum Vorwurf Trunks, eine bereits gegebene Zusage zu einem Antrag auf Erhöhung des ÖW-Budgets zurückgezogen zu haben. Die SP-Tourismussprecherin hätte auf 2008 bestanden, die ÖVP habe sich jedoch immer für eine Erhöhung der Mittel ab dem Jahr 2009 ausgesprochen.

"Mit einem solchen Antrag würde Frau Trunk auch ihr eigenes Abstimmungsverhalten ad absurdum führen. Denn die Budgets 2007 und 2008 sind von den Koalitionspartnern vor nur eineinhalb Monaten beschlossen worden und sollten nicht gleich wieder aufgeschnürt werden", erklärte Obernosterer. Auch von einer Brüskierung Bartensteins könne keine Rede sein: "Wir haben zusätzlich sieben Mio. Euro herausverhandelt. Das war durch Umschichtungen innerhalb des Wirtschaftsressorts möglich." Obernosterer: "Wäre Frau Trunk wichtig, wäre ihr Verhalten ein Thema für eine Koalitionskrise, denn im Koalitionsübereinkommen steht, dass Anträge nur gemeinsam eingebracht werden können."

Schützenhilfe von FPÖ
Schützenhilfe erhielt Trunk aber von FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Dieser meldete sich nach Obernosterers Aussagen bei der APA und bestätigte "den Rückzieher der ÖVP" bei den gemeinsam erarbeiteten Anträgen. Obernosterer habe dies mit dem Doppelbudget 2007/08 begründet. Laut Hauser sei aber das Budget der Österreich Werbung seit dem Jahre 2000 mit 26 Mio. Euro unverändert, weshalb eine Erhöhung schon ab 2008 dringend geboten sei. Sonst könnten die erforderlichen Marketingmaßnahmen in neuen Märkten nicht ausreichend wahrgenommen werden.

Auch der FPÖ-Tourismussprecher behauptete, dass Obernosterer seine Unterschrift kurz vor Antragseinbringung zurückgezogen habe und verwies auf die Internet-Homepage des Parlaments. Dort finden sich tatsächlich die Anträge auf Erhöhung des ÖW-Budgets und eines Masterplans mitsamt Namen und Unterschriften von den Abgeordneten der fünf Parteien. Der Name "Obernosterer" ist durchgestrichen. Ob es sich unter dem Antrag auch um seine - nicht durchgestrichene - Unterschrift handelt, konnte die APA nicht eruieren. Trunk betonte aber, sie werde die Sache prüfen lassen, um zu beweisen, dass es in der Koalition Personen "ohne Handschlagqualität und ohne Pakttreue" gebe.

(APA/red)