Gusenbauer gegen Öffnungsklausel: Hofft auf neuen Ortstafel-Entwurf bis Sommer

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hofft, dass es in der Kärntner Ortstafel-Frage bis Ende Juni zu einem "größeren Gespräch" kommen wird und dann bis zu den Sommersitzungen des Nationalrats ein Entwurf zur Debatte vorliegt. Gleichzeitig zeigte er in der Fragestunde des Nationalrats Skepsis gegenüber der Öffnungsklausel, die es ermöglichen würde, auf Antrag der Bevölkerung ab einem bestimmten Prozentsatz Zustimmung weitere zweisprachige Schilder aufzustellen. Am Streit um die Ausgestaltung der Öffnungsklausel war der letzte Lösungsversuch im Vorjahr gescheitert.

Ihm komme vor, dass die Begeisterung über die Öffnungsklausel etwas zurückgegangen sei und diese von Gemeinden, Parteien und Slowenenorganisationen nicht mehr als "Königsformel" empfunden werde, meinte Gusenbauer. Seiner Ansicht nach sollte man aus der "Systematik der Öffnungsklausel herauskommen" und eine neue Plattform finden, sich nicht nur mit den Ortstafeln, sondern mit einem "breiteren Zugang" auseinander setze.

Einmal mehr abgelehnt wurde vom Kanzler eine Minderheitenfeststellung, wie sie von FPÖ und BZÖ gefordert wird. Er wolle eine Konsens-Lösung und keine Konfrontation. Auf eine Zahl der künftigen zweisprachigen Ortstafeln wollte sich Gusenbauer nicht festlegen. Diese werde am Ende des Prozesses stehen und nicht am Anfang.

(apa/red)