SP-VP-Einigung über Beamtendienstrecht: Gemeinsamer Antrag ist aber inhaltsleer

SPÖ und ÖVP haben doch noch zu einem gemeinsamen Antrag zum Beamtendienstrecht gefunden - wenn auch zu einem inhaltsleeren. Die ÖVP hatte sich zuerst geweigert, der Änderung des Beamtendienstrechtes zuzustimmen, weil die Beamtengewerkschaft das Auslaufen der "schulfesten Stellen" ablehnt.

"Wir schaffen heute die technischen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Initiativantrag", so Molterer weiter. "Es wird eine gesetzeskonforme Grundlage eingebracht", freute sich auch Gusenbauer über das plötzliche Mitziehen der ÖVP. "Ich glaube, dass einige öffentliche Bedienstete sehr traurig sein werden, wenn es diese Dienstrechtsnovelle nicht geben wird." Nun liege es an den weiteren Verhandlungen von Beamtenministerin Bures (SPÖ) mit GÖD-Chef Neugebauer (ÖVP), wann der Initiativantrag im Nationalrat endgültig durchgebracht werden kann.

"Ein Paket, wie wir es vorgelegt haben, halte ich für vernünftig", signalisierte auch Molterer Zustimmung zur Novelle und spielte gleichzeitig den Ball weiter an die GÖD. Im Gegensatz zu einem inhaltlichen Antrag sei ein technischer völlig inhaltsleer und schaffe lediglich die Voraussetzungen für einen umfassenden Abänderungsantrag. Das heißt, dass sowohl im Rahmen der Ausschussberatungen als auch im Rahmen der Plenarberatungen Anfang Juli noch die zwischen Bures und Neugebauer auszuverhandelnden Inhalte nachgeliefert werden könnten.

(apa/red)