Koalitionsgezerre um Pflege-Paket: SPÖ &
ÖVP bringen separate Initiativanträge ein!

Im Grunde wollen SPÖ und ÖVP im Pflege-Streit das Gleiche - eine Ausweitung der Zuschüsse auch auf die Pflegestufen drei und vier. Bei dem Koalitionskonflikt geht es letztlich darum, wer für die Misere verantwortlich ist. Die SPÖ sieht ein Finanzierungsproblem und damit die Verantwortung bei Finanzminister Wilhelm Molterer, die ÖVP findet das Modell von Sozialminister Erwin Buchinger unbefriedigend und verlangt entgegen der bisherigen Linie eine Verlängerung der eigentlich Mitte des Jahres auslaufenden Amnestieregelung.

Nach Aufkochen des Streits ging es im Parlament weiter. Beide Regierungsparteien brachten eigene Initiativanträge ein; die SPÖ mit einer Aufforderung an Molterer nach mehr Mitteln und die ÖVP zur Verlängerung der Amnestieregelung bis Jahresende. Beide Anträge wurden mit Sticheleien gegen den anderen begleitet. So meinte der rote Klubchef Josef Cap, nachdem die SPÖ schon immer den Wunsch gehabt habe, den Kreis der Förderungsbezieher auszuweiten, wolle man das entsprechende Anliegen des Koalitionspartners unterstützen. Molterer solle nur die entsprechende Budgetüberschreitung möglich machen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte die Ablehnung der ÖVP unter anderem damit begründet, dass vom Buchinger-Modell zu wenige Menschen profitieren würden. Nach den derzeitigen Plänen ist eine Förderung erst ab der Stufe fünf vorgesehen. In einem Schreiben an die Landesfinanzreferenten war Buchinger von 1.000 bis 6.000 Fällen ausgegangen. Im schwarzen Initiativantrag heißt es, dieser Vorschlag würde keinen ausreichenden Anreiz für Familien biete, von einer illegalen Beschäftigung in eine legale Form der Betreuung zu wechseln.

Kosten für Ausweitung unklar
Was eine mögliche Ausweitung des Bezieherkreises kosten würde, ist derzeit unklar. Im Sozialministerium verweist man darauf, dass Berechnungen erst angestellt werden müssen. Der Ressortchef selbst zeigte sich verschnupft und sprach von einem "Foul" der ÖVP. Eine Verlängerung der Amnestie-Regelung hält er weiter für überflüssig. Es gebe einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss und auch Zustimmung im Sozialschluss, sagte Buchinger, der unverändert davon ausgeht, dass die ÖVP dem Hausbetreuungsgesetz und dem Pflegegeldgesetz im Plenum zustimmt.

Bures: Schüssel als Schuldiger
Frauenministerin Doris Bures machte VP-Klubchef Wolfgang Schüssel als Schuldigen für die aktuelle Situation aus. Der frühere Kanzler habe ja schon beim Ausbrechen der Debatte im vergangenen Herbst kein Problem-Bewusstsein gezeigt. Dies habe sich bis heute offenbar nicht geändert, so Bures. Von der anderen Seite setzte es Attacken durch Familienministerin Andrea Kdolsky und Arbeits-Staatssekretärin Christine Marek sowie Generalsekretär Hannes Missethon, der Buchinger vorwarf, fünf Monate lang "keinen einzigen Finger gerührt" zu haben. Kdolsky und Marek verteidigten den ÖVP-Antrag auf Verlängerung der Amnestieregelung damit, dass der ÖVP nichts anderes übrig bleibe, da Buchinger kein tragfähiges Modell zu Stande gebracht habe.

Bei Opposition und NGOs kam das Koalitions-Gezerre um die Pflege naturgemäß nicht besonders gut an. Caritas-Direktor Michael Landau forderte ein klares Wort des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, "aber auch die Landeshauptleute sind gefordert, nun gemeinsam und sehr rasch" zu Lösungen zu gelangen. "Es geht um die konkrete Not konkreter Menschen", mahnte der Caritasdirektor. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, die Regierung werde mit ihrem Hick-hack selbst "zum schweren Pflegefall". Auch BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte "ein Ende des unwürdigen Parteien-Hick-Hacks". (apa/red)