ÖVP gegen Buchinger-Plan: Pflege-Streit in der Großen Koalition schlägt hohe Wellen!

Die große Koalition steht vor ihrem nächsten großen Konflikt. Zwei Tage vor Beschluss des Pflegepakets im Nationalrat tat die ÖVP kund, dass das von Sozialminister Erwin Buchinger ausgeklügelte Modell nicht ausreichend sei und forderte eine Verlängerung der eigentlich zu Jahresmitte auslaufenden Amnestieregelung. Ob die SPÖ mitzieht, war vorerst unklar. Verärgert ist sie jedenfalls: Das Motto der Volkspartei sei offensichtlich "Beton statt Pflege", urteilte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

Der eigentliche Beschluss des Pflegepakets steht trotz dieses neuen Streits wohl außer Frage. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die Amnestieverlängerung im ÖVP-Parlamentsklub angeregt hatte und dafür einstimmige Zustimmung fand, verwies gegenüber der APA darauf, dass die Volkspartei den entsprechenden Materien ja in den Ausschüssen bereits die Zustimmung erteilt habe. Demnach wird man auch im Plenum den arbeitsrechtlichen Teil und die Ermächtigung an Sozialminister Buchinger, Bundeszuschüsse für die Pflege zu gewähren, annehmen.

Dies gelte unabhängig davon, ob die SPÖ nun der Amnestie-Verlängerung zustimme, hieß es aus der Volkspartei. In der SPÖ reagierte man verwundert. Die Sprecherin Buchingers erinnerte daran, dass es ja die Volkspartei gewesen sei, die sich maßlos darüber alteriert habe, dass der Sozialminister sicherheitshalber die Verlängerung der Straffreiheit in Begutachtung geschickt habe. Rein technisch geht eine Verlängerung ohnehin erst rückwirkend bei einer Plenarsitzung im Juli. Eingebracht werden kann der Antrag freilich schon in den kommenden beiden Tagen.

Für die ÖVP erläuterte Bartenstein, warum aus seiner Sicht eine längere Amnestie notwendig sei. Er glaube, dass das "Modell Buchinger" nicht ausreiche, die Menschen zu motivieren, um aus der Illegalität auszusteigen. Denn der Sozialminister selbst rechne in einem (der APA vorliegenden) Brief an die Landesfinanzreferenten nur mit 1.000 bis 6.000 Fällen, die von der Förderung profitieren würden. Das wäre im schlechtesten Fall eine Erfolgsquote von bloß fünf Prozent: "Das ist mir zu wenig", meinte Bartenstein.

Zusätzlich kritisierte der Minister, dass sein SP-Kollege ohne Not eine Reihe von Hürden eingeführt habe, die das Fördermodell zu einem Minderheitsprogramm machten. Hier meint Bartenstein etwa den Passus, dass nur bei unselbstständig tätigen Pflegern und bei zu betreuenden Personen ab Pflegestufe 5 ein Zuschuss gewährt werde. Solch eine Richtlinie kenne er aus keinem anderen Bereich.

Entscheidend war für den Wirtschaftsminister letztlich, dass Buchinger in seinen Gesprächen mit den Landesfinanzreferenten ein Null-Ergebnis zusammengebracht habe. Daher solle man sich jetzt nochmals Zeit nehmen, eine befriedigende Lösung zu finden. Noch wesentlich schärfer äußerte sich VP-Generalsekretär Hannes Missethon, der Buchingers Vorgangsweise als "Bankrott-Erklärung" der SPÖ wertete.

In der SPÖ schenkte man den Argumenten der ÖVP keinen rechten Glauben. Nach Ansicht Kalinas geht es um eine reine Blockade. Diese neuerliche Provokation reihe sich nahtlos ein in die ständige Blockadepolitik und Neuwahldrohungen der ÖVP, kritisierte der Bundesgeschäftsführer.

Mit dem Vorschlag Buchingers würde die Betreuung daheim künftig legal, leistbar und qualitätsgesichert möglich sein. Der Sozialminister habe sich bereit erklärt, bis Jahresende die gesamten Kosten für die öffentliche Förderung zu übernehmen - damit bliebe ausreichend Zeit, mit den Ländern bei den vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen zu einer gemeinsamen Finanzierung zu kommen, glaubt Kalina. Buchinger selbst betonte in der "ZiB", dass er mit seinem Modell jetzt ordentliche Verhältnisse schaffe. Eine Verlängerung der Amnestie hatte er schon in den vergangenen Tagen als unnötig bezeichnet.

Die Opposition nahm nach dem neuen Streit beide Koalitionsparteien ins Visier. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny ärgerte sich, dass Modelle ohne Finanzierung und Einigungen ohne Einigkeit verkündet würden - und am Ende führe die ÖVP die SPÖ endgültig vor. Auf der Strecke blieben die Pflegebedürftigen, was aber offenbar sowohl Buchinger als auch Bartenstein gleichgültig sei. Ex-Sozialministerin Ursula Haubner forderte seitens des BZÖ "ein sofortiges Ende des unwürdigen Koalitionsstreites und der Verunsicherung der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der im Pflegebereich Beschäftigten." Politisches Kleingeld mit kranken Menschen zu wechseln, sei letztklassig.

(apa/red)