Kindergeld: BZÖ kündigt Musterprozess
gegen die Zuverdienst-Kontrollen an

Im Zuge der startenden rückwirkenden Zuverdienst-Kontrollen beim Kindergeld bekräftigte das BZÖ seine Kritik an der ÖVP und Familienministerin Andrea Kdolsky, und kündigte eine Sammelklage gegen etwaige Rückforderungen an. Das BZÖ werde gegen das "rechtswidrige Abkassieren" einen Musterprozess führen, so Bündnisobmann Peter Westenthaler.

Damit habe die ÖVP als Familienpartei "endgültig abgedankt", denn die Weisung des damaligen Familienministers Herbert Haupt (damals F) sei rechtsgültig, und müsse im Sinne des Vertrauensgrundsatzes "selbstverständlich" angewendet werden, meinte Westenthaler.

Geschätzte 180.000 Fälle aus den Jahren 2002 bis 2006 sollen rückwirkend in Stichproben dahingehend überprüft werden, ob die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro jährlich eingehalten wurde. Eine Überschreitung von 15 Prozent wird toleriert werden.

(apa/red)