"Macht des Dialogs" als Ziel: Frauen-Power
bei hochkarätiger Nahost-Konferenz in Wien

Auf eine stärkere Einbindung von Frauen bei Konfliktlösungen, vor allem im Nahen Osten, haben prominente Teilnehmerinnen an der Nahost-Frauen-Konferenz in Wien gedrungen. "So lange Frauen nicht am politischen und wirtschaftlichen Prozess in ihrer Gesellschaft voll teilhaben, können das nicht wirklich voll entwickelte Demokratien sein", brachte US-Außenministerin Condoleezza Rice das Anliegen auf den Punkt. Ihre Amtskollegin Ursula Plassnik, Gastgeberin des hochkarätig besetzten Roundtable, nannte die Abkehr von der Gewalt als "dringendstes Bedürfnis" der Bevölkerungen im Nahen Osten.

Rice zeigte sich vor der Presse überzeugt, dass die Frauen in Nahost, speziell muslimische Frauen, "auch in Eigenregie diese Bemühungen fortsetzen". Vor der Presse sprach sie von den Bemühungen der Frauen in der arabischen Welt, sich politisches Gehör zu verschaffen. In Kuwait habe sie erlebt, dass Frauen bei Wahlen erstmals kandidierten. Sie habe dort ein T-Shirt mit dem Aufdruck geschenkt bekommen: "Eine halbe Demokratie ist gar keine Demokratie". Ohne politische Stimme sei es gerade in einer von den Männern dominierten islamischen Welt schwierig auszudrücken, wie Aktivitäten und Glaubensgrundsätze zu vereinen sind.

Die US-Ministerin unterstrich das Nahost-Engagement von Präsident George W. Bush und dessen Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung. Sie sei davon "überzeugt, dass dieses Ziel nicht weggerückt ist", sagte Rice. "Wenn man den perfekten Zeitpunkt abwartet, wartet man ewig", fügte sie unter Hinweis auf die anhaltende Gewalt im Nahen Osten hinzu. "Es gibt immer Höhen und Tiefen." Rice ergänzte: "Palästinenser wie Israelis wollen einen Staat, der eine Quelle der Sicherheit sein wird."

Israel bekenne sich zum Dialog mit palästinensischen Führungspersönlichkeiten, müsse "den Druck gegen die Extremisten jedoch aufrechterhalten" - das erklärte die israelische Außenministerin Tzipi Livni. Sie betonte, dass die Bedrohung für Israel ausschließlich von den Extremisten ausgehe, die Kassam-Raketen auf Siedlungen abfeuerten und Terroranschläge gegen Zivilisten verübten. Die Welt müsse verstehen, dass die israelische Regierung verpflichtet sei, ihre Bürger zu schützen. Es sei nicht nur im Interesse Israels, den Terror zu überwinden. Die Überwindung des Terrors liege auch im Interesse der palästinensischen Gesellschaft, "denn nur so können wir alle in Frieden leben".

Plassnik: "Macht des Dialogs"
Gastgeberin Plassnik veranschaulichte mit den Worten "Wir reden, handeln und verlassen uns auf die Macht des Dialogs" die Zielsetzung der Konferenz, Netzwerke zu bilden und so als Frauen stärker auftreten zu können. Zur Situation in der von Gewalt gezeichneten Region sagte sie: "Wir stehen am Scheideweg." Aus den Aktivitäten der Workshops in Wien habe sie den Eindruck gewonnen, dass "viele Elemente auf dem Tische liegen". Frauen, die Positionen innehaben, müssten ermutigt werden. "Frauen verdienen es, ernst genommen zu werden", sie seien "nicht eine amorphe Masse entrechteter Menschen, sondern 50 Prozent des menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Potenzials der Bevölkerung in der Region".

Defizit bei rechtlichem Status der Frau
Ein Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zeige die Errungenschaften der Frauen in der arabischen Welt, aber auch die Defizite auf, so Plassnik. Zugang zu Bildung, Gesundheit und den rechtlichen Status der Frau seien Beispiele für diese Defizite. "Wir müssen diese auf internationaler Ebene angehen", betonte Plassnik. Es gehe aber auch um heikle Fragen betreffend den religiösen Hintergrund und Traditionen. Es gehe darum, einen "politischen Prozess anzustoßen, der wirklich alle einschließt". Die Konferenz solle den Frauen "eine Botschaft der Ermutigung" bringen.

Spitzenpolitikerinnen am Runden Tisch
Am Runden Tisch diskutierten in der Hofburg neben Rice und ihrer israelischen Amtskollegin Livni die palästinensische Ex-Ministerin und Parlamentarierin Hanan Ashrawi, die Frau des irakischen Präsidenten, Hero A. Talabani, die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Sheikha Haya Rashed al-Khalifa, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die Außenministerinnen Ungarns, Kinga Göncz, und Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarovic, ferner Ministerinnen aus Ägypten, dem Libanon, Pakistan, Burundi, sowie hochrangige Vertreterinnen aus Marokko, Algerien, Tunesien und Jordanien.

Vor dem Roundtable fand eine Sitzung des "Women's Empowerment Network" statt, das sich generell mit der Stärkung der Frauen bei der Konfliktlösung und in der Friedensarbeit beschäftigt. Der Lenkungsausschuss des Networks appellierte an den UNO-Generalsekretär, mehr hohe Positionen mit Frauen zu besetzen, auch an der Spitze von Friedensmissionen. Auch sollten mehr Frauen als Gesandte und Vermittlerinnen in internationalen und regionalen Organisationen tätig werden. Der Lenkungsausschuss will in Konfliktregionen wie in Nahost mit Frauen- und Menschenrechtsgruppen Kontakt halten.

Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen mit Russland betonte Rice zum Abschluss ihres kurzen Wien-Besuchs in einer Rede vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien die gemeinsamen Werte der OSZE. Die Organisation habe eine "leuchtende Zukunft" und es sei zu hoffen, dass bestehende Schwierigkeiten überwunden würden, sagte sie. Demokratie könne nicht aufgezwungen werden, Tyrannei werde aufgezwungen.

(apa/red)