Kinderbetreuungsgipfel ohne konkrete Ergebnisse: Bund spielt Ball an Länder weiter

Der Kinderbetreuungsgipfel ist mit wenig konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Geeinigt hat man sich jedenfalls, dass in Sachen Finanzierung von zusätzlichen Betreuungsplätzen die eigentlich zuständigen Länder am Zug seien. Der Bund habe mit der geplanten Einführung des flexiblen Kindergelds und der Erhöhung der Zuverdienstgrenze bereits genug investiert, so der Tenor von Familienministerin Andrea Kdolsky. Ähnliche Kommentare kamen nach dem Treffen auch von Frauenministerin Doris Bures.

Bezüglich der notwendigen zusätzlichen Plätze gab es von beiden Ministerinnen leicht divergierende Angaben. So sprach Kdolsky gegenüber den Medienvertretern nach dem Gipfel von 30.000- 50.000 Plätzen. Bures verwies auf die 50.000, die laut einer AK-Studie fehlen. Dass diese bis 2010 geschaffen werden müssten, sei nun "außer Streit gestellt worden", war sich Bures sicher. Kdolsky habe mit ihrer Angabe 30.000 eventuell nur die Gruppe der Unter-Dreijährigen gemeint, mutmaßte die Frauenministerin. Beide verwiesen aber ohnehin darauf, dass es jetzt nicht mehr um Zahlen gehe, sondern um ein "breites Bündnis" der Regierungs-und Interessensvertreter, die sich dazu bekennen, dass Kinderbetreuung höchste Priorität habe.

Ansonsten war nachdem Gipfel wenig Konkretes zu hören. Über den Sommer sollen nun "die Grundlagen" für die Ausgestaltung des gemeinsamen Kurses der Regierung - der Intensivierung der Kinderbetreuung - erarbeitet werden. Dabei geht es laut Kdolsky um folgende vier Bereiche: die Anzahl der Plätze, die Qualitätssicherung und Ausbildung von Kindergartenpädagogen, den betrieblichen Sektor, Tagesmütter und den schulischen Bereich.

In jedem dieser Themenkreise gebe es bereits Kontakte mit den Ländern. Im Herbst sollen die Finanzverhandlungen mit den Landesvertretern beginnen, dann hofft man auf eine Einigung. Bures verwies auf die bereits angekündigte Vorverlegung der Finanzausgleichsverhandlungen.

Den Einwand der Journalisten, dass der Bund jetzt anscheinend bei der Kinderbetreuung nichts mehr zuschießen will, ließ die Frauenministerin nicht gelten. Sie verwies darauf, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) die Nachmittagsbetreuung an den Schulen aufstocken werde, 27.000 zusätzliche Betreuungsplätze sollen demnach in diesem Sektor geschaffen werden.

Unverändert sind die Positionen von Kdolsky und Bures in Sachen Kindergeld. Die Familienministerin will weiterhin keine zusätzlichen Varianten schaffen, was die Bezugsdauer betrifft. Die Sozialpartner hatten diesen Wunsch geäußert. Bures meinte wiederum, sie könne dieser Forderung "viel abgewinnen". (apa/red)