Platter peilt als nächsten Schritt e-Voting an: Einführung vor nächstem Urnengang!

Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspaketes im Nationalrat peilt Innenminister Günther Platter als nächsten Schritt e-Voting an. Schließlich sei Österreich im e-Government weltweit an der Spitze und es sei ihm daher ein Anliegen, mit der elektronischen Stimmabgabe für einen weiteren Demokratieschub zu sorgen, erklärte er im Gespräch mit der APA.

Experten seien schon unterwegs, um Erfahrungen einzuholen. Wann es mit dem e-Voting so weit sein könnte, wollte Platter freilich noch nicht beurteilen, es werde aber der nächste Schritt nach der Briefwahl sein, die ja schon beim nächsten Urnengang zum Einsatz kommen wird.

Kritik an einer möglichen Datenunsicherheit bei der Briefwahl, wie sie etwa von VfGH-Präsident Karl Korinek geäußert worden war, wies der Innenminister zurück. Dieses System werde schon seit langem bei der Wahlkarten-Stimmabgabe der Auslandsösterreicher eingesetzt und in 17 Jahren habe es noch nicht einen einzigen Missbrauch gegeben. Und überhaupt werde mit der eidesstattlichen Erklärung sicher gestellt, dass die geheime Wahl gewährleistet werde.

Platter erwartet sich, dass mit dem neuen Instrument die Wahlbeteiligung steigen wird. Das sei auch der Grund, die Briefwahl überhaupt einzusetzen. Bei den nächsten Urnengängen nimmt der Minister an, dass ein ähnlicher Anteil wie in Deutschland (18 Prozent) postalisch die Stimme abgibt. Wenn sich das System einmal etabliert habe, könnten es bis zu 30 Prozent sein.

Befürworter von Wählen ab 16
Der Ressortchef outet sich auch als "klarer Befürworter" von Wählen mit 16, wiewohl dieses Projekt in seiner Partei noch bis zur Wahl auf große Skepsis gestoßen war. Er orte gerade bei jüngeren Menschen ein großes Interesse an Politik. Wichtig sei, dass man sich als Begleitmaßnahme besonders der politischen Bildung in den Schulen annehme. Die Gefahr, dass einzelne Lehrer hier parteipolitischen Missbrauch betreiben könnten, sieht Platter nicht: "Ich vertraue den Pädagoginnen und Pädagogen, dass in so einem sensiblen Bereich keine Parteipolitik gemacht wird." Weitere Änderungen beim Wahlalter wird es übrigens nicht geben. Sowohl eine weitere Senkung als ein möglicher Schritt zurück sind für ihn kein Thema.

Verteidigt wird von Platter gegenüber Kritikern die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies sei eine sinnvolle Zeitspanne, um Projekte umfassend durchführen zu können. Dass dies mit einer noch längeren Legislaturperiode dann ja noch besser ginge, wollte Platter nicht bestätigen. Es sei immer wichtig, ein vernünftiges Maß zu finden. Und schließlich sei die fünfjährige Periode auch in den meisten Bundesländern und bei der EU-Wahl Usus.

Mehrheitswahlrecht "nicht denkbar"
Eine deutliche Absage erteilt Platter Überlegungen sowohl aus Reihen der SPÖ als auch der ÖVP bezüglich der Einführung eins Mehrheitswahlrechts. Diese Diskussion werde nur von einigen kleinen Gruppen geführt. Mit dem Verhältniswahlrecht habe man positive Erfahrungen und er wolle die gute Tradition fortsetzen. Ein Mehrheitswahlrecht sei für ihn daher "nicht denkbar". Ebenfalls abgelehnt wird von Platter ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Offen lässt der Innenminister, ob im Zuge der Staatsreform noch Maßnahmen gesetzt werden, dass Streitigkeiten rund um den Urnengang noch vor der Wahl vom Verfassungsgerichtshof geklärt werden können.

Grüne begrüßen Teile der Reform
Die Grünen begrüßen zwar Teile der Wahlrechtsreform, nämlich die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung der Briefwahl. "Extrem unbefriedigend" ist für sie aber, dass die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert wird, ohne dass gleichzeitig die Rechte der Opposition ausgebaut werden, betonte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Montag in einer Pressekonferenz. Kritik - vor allem Richtung ÖVP - übte er daran, dass im Geschäftsordnungskomitee bisher nichts weiter geht.

Dennoch könnte es sein, dass die Grünen morgen dem gesamten Wahlrechtspaket in Dritter Lesung zustimmen. Die Entscheidung wird heute Nachmittag in der Klubsitzung fallen; die Zustimmung sei "möglich, aber nicht sicher", so Van der Bellen.

Denn die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre sei ja auch kein "Weltuntergang". Fast alle Landtage hätten eine fünfjährige Periode, die demokratischen Staaten für ihre Parlamente vier oder fünf Jahre. Zu lang wären Van der Bellen sechs Jahre, drei zu kurz.

(apa)