Hypo an Bayerische Landesbank: BZÖ und ÖVP beschlossen Untersuchungsausschuss

Der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll nun von einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages geprüft werden. Orange, Rot und Schwarz hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, wobei das BZÖ die finanziellen Auswirkungen des Deals geprüft wissen wollte, die SPÖ hingegen die Vorgänge rund um den Verkauf. Beschlossen wurde der BZÖ-Antrag.

Die ÖVP schlug sich nach längeren Beratungen auf die Seite des BZÖ und verhalf dem orangen Antrag zur Mehrheit, auch FPÖ-Mandatar Franz Schwager stimmte zu. Der weiter gefasste Antrag der SPÖ wurde von den Grünen und - erneut - Franz Schwager unterstützt, die 17 Stimmen reichten nicht aus. SPÖ-Klubchef Peter Kaiser erklärte nach der Abstimmung, der Landtag habe keinen U-Ausschuss beschlossen, sondern einen "Vertuschungsausschuss".

Landeshauptmann Jörg Haider (B) wies am Rande der Sitzung darauf hin, dass das Landesparlament zwar solche Ausschüsse beschließen könne, aber in Wahrheit gar nicht zuständig sei. Haider: "Da für den Verkauf weder ein Regierungs- noch ein Landtagsbeschluss notwendig ist, hat der Landtag keine Zuständigkeit." Die einzige Person, die der Ausschuss legitim vorladen könne, sei er als Finanzreferent. Weder Vertreter der BayernLB noch der Hypo müssten eventuellen Ladungen des U-Ausschusses Folge leisten.

Der Ausschuss wird 13 Mitglieder haben, sechs stellt das BZÖ, fünf die SPÖ, ÖVP und Grüne haben je einen Vertreter. Die konstituierende Sitzung wurde noch für Mittwoch angekündigt, sie sollte unmittelbar nach Ende der Landtagssitzung erfolgen

Heftiger Schlagabtausch im Landtag
Der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat erneut zu einem heftigen politischen Schlagabtausch geführt. Bei einer Landtags-Sondersitzung verteidigten Orange und Schwarz den Deal vehement, Rot, Grün und Blau übten ebenso vehemente Kritik.

Haider pries den Verkauf der Bank als ausgezeichnetes Geschäft. "Wir zahlen locker die Wandelschuldverschreibung zurück und haben 500 Millionen auf der Kante." Und wenn die Wertsteigerung der Hypo im erwarteten Ausmaß eintrete, könne man in ein paar Jahren für die restlichen 20 Prozent noch einmal "800 bis 900 Millionen" lukrieren. Dass es bereits im vergangenen Jahr Verhandlungen zwischen BayernLB und Hypo gegeben habe, stellte Haider entschieden in Abrede

SPÖ-LHStv. Gaby Schaunig übte erneut heftige Kritik. Sie forderte volle Transparenz, denn nur diese schaffe Vertrauen in ein Unternehmen. Die Landesbank habe durch den heimlichen Verkauf einen enormen Imageschaden erlitten. Sie erinnerte daran, dass auch die enormen Swap-Verluste sowohl dem Aufsichtsrat als auch der Landesregierung der Hypo verschwiegen worden seien. Dazu habe es ständige Strategiewechsel gegeben. Schaunig: "Noch im November 2006 hat es geheißen, Land und Grawe müssen auf jeden Fall die Mehrheit an der Bank behalten, ein paar Wochen später war alles anders."

Als "gutes und richtiges Projekt für Kärnten" bezeichnete ÖVP-Landesrat und Holding-Aufsichtsratschef Josef Martinz den Verkauf. Er beteuerte erneut, dass der Verkauf an die BayernLB "das beste Geschäft" gewesen sei. Er forderte die Einrichtung einer Kärnten-Stiftung, in der das nach der Rückzahlung der Wandelanleihe übrig bleibende Kapital veranlagt werden sollte. Martinz wies auch darauf hin, dass das Land bisher von der Hypo lediglich rund vier Mio. Euro Dividende jährlich erhalten habe, bei Veranlagung des Erlöses wären es rund 30 Mio. pro Jahr.

Ganz anders fiel die Beurteilung des Grün-Abgeordneten Rolf Holub aus: Er verglich den Verkauf mit einem Glücksspiel: "Haider sitzt am Roulettetisch, manchmal setzt er auf Rot und manchmal auf Schwarz, bis die Bank gesprengt ist." Kritik übte er auch an der Heimlichkeit, mit der die Verhandlungen geführt worden seien: "Wenn die Bank an der Börse wäre, dann wäre das, was da abgelaufen ist, Insiderhandel."

Der FPÖ-Abgeordnete Franz Schwager meinte, bei den Vorgängen rund um den Hypo-Verkauf "fragt man sich, ist man Abgeordneter von Kärnten oder von Neapel oder Sizilien". Wenn die Berichte der Medien den Tatsachen entsprächen, sei der Verkauf skandalos.


(apa/red)