'Nur Wiederholung der bekannten Position': EU uneins über Klimainitiative von Bush

Die EU-Kommission ist hinsichtlich des Vorstoßes von US-Präsident Bush zum Klimaschutz offensichtlich gespalten: Während Energiekommissar Piebalgs von einer "extrem wichtigen" Rede Bush und einer "sehr willkommenen Neuigkeit" sprach, sah EU-Umweltkommissar Dimas keinen Politikwechsel der USA. Die Erklärung Bushs sei für ihn im Wesentlichen nur eine Wiederholung der bekannten Position.

Der Vorschlag des US-Präsidenten enthalte weder die Pflicht, den Ausstoß zu reduzieren, noch den Handel mit Emissionsrechten, erklärte Dimas. Ziele für den Klimaschutz seien nur ungenau beschrieben. Es habe sich gezeigt, dass dieser Ansatz zur Reduzierung des Ausstoßes ineffektiv sei.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso übte Kritik: "Es ist klar, dass wir eine ehrgeizigere Position der USA brauchen", sagte Barroso der "Financial Times Deutschland". "Die USA setzen sehr auf Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel, und das zu Recht. Doch Marktmechanismen funktionieren nur, wenn man verbindliche Ziele hat." Piebalgs wertete den amerikanischen Vorstoß dagegen als positiv in Hinblick auf das Gipfel-Treffen der sieben bedeutendsten Industrienationen und Russlands kommende Woche im deutschen Ostseebad Heiligendamm.

Bush hatte 15 Staaten aufgerufen, bis 2008 ein globales Ziel zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu vereinbaren. Die größten Schadstoff-Produzenten sollten dazu Ende dieses Jahres zu einer Konferenz zusammenkommen, erklärte Bush. Unter den aufgeführten Ländern sind neben den USA auch die Schwellenländer China und Indien sowie mehrere europäische Staaten.

Bush hofft nun auf einen Durchbruch beim G-8-Gipfel in der kommenden Woche im Ostseebad Heiligendamm. Ihm gehe es "absolut" um verbindliche Ziele zur Schadstoffreduzierung, an denen aber auch Boom -Länder wie China und Indien beteiligt werden sollten, sagte Bush in einem ZDF-Interview.
(apa/red)