Trotz Konjunktur- und Wirtschaftsboom: Gedämpfte Erwartungen beim G-8-Gipfel

Das wirtschaftliche Umfeld für den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm könnte kaum besser sein: Die globale Konjunktur läuft auch in diesem Jahr gut und Deutschland ist nach langer Zeit wieder Wachstumslokomotive in Europa. Die Erwartungen an den Weltwirtschaftsgipfel sind sechs Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Russland jedoch verhaltener als beim schwungvollen Start der deutschen G-8-Präsidentschaft Anfang des Jahres.

So ist ein Erfolg bei den seit Jahren auf der Stelle tretenden Verhandlungen über den weltweiten Abbau von Handelsschranken - der so genannten Doha-Runde - allen Einigungsappellen zum Trotz weiter mehr als fraglich. Die angestrebte neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft von EU und USA - ein Vorrangprojekt der deutschen Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) - läuft weniger reibungslos als erhofft. Schleppend gestaltet sich auch die vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angestoßene Debatte über den Umgang mit den hoch spekulativen Hedge Fonds. Offen ist zudem, inwieweit Berlin auf dem G-8-Gipfel große Schwellenländer - vor allem China - dafür gewinnen kann, konsequenter gegen die grassierende Produktpiraterie vorzugehen.

Für das Treffen des mächtigen G-8-Clubs hat Merkel eine ambitionierte Agenda vorgelegt. In Heiligendamm geht es um nicht weniger als die "politische Gestaltung der fortschreitenden Globalisierung", die für Bürger und Mittelstandsfirmen eher als Bedrohung denn als Verheißung daherkommt. Merkel geht es um faire Regeln - im Handel, auf den Kapitalmärkten und bei Sozial- und Umweltstandards. Schwerpunkte sind der Abbau von wachsendem Protektionismus und Investitionshemmnissen, Fortschritte in der Afrika-Politik, Klimaschutz, Maßnahmen gegen den florierenden Handel mit gefälschten Produkten oder mehr Transparenz bei den täglich mit Riesenbeträgen jonglierenden Hedge-Fonds.

Neben Afrika Weltwirtschaft im Mittelpunkt
Auf die Art will Berlin das alljährliche, pompös aufgezogene Treffen der Mächtigen wieder zu einem "Weltwirtschaftsgipfel" machen und damit zu den Ursprüngen zurückführen. Zuletzt dominierten in der Runde der G-8-Partner außenpolitische Themen. Nun soll neben Afrika die Weltwirtschaft im Vordergrund stehen. Vor allem geht es um einen stärkeren Dialog mit den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Ohne sie können die Spielregeln für die Weltwirtschaft kaum weiter entwickelt werden.

In der Hedge-Fonds-Debatte wertet es Berlin schon als Erfolg, dass diese trotz Widerstands aus den USA und vor allem Großbritanniens überhaupt in Gang gekommen sei. Der Großteil der etwa 9000 Hedge-Fonds, die weltweit rund 1.400 Milliarden US-Dollar (1.041 Mrd. Euro) verwalten, agiert aus dem angelsächsischen Raum heraus. Deutschland hält weiter an der Idee eines Verhaltenskodex fest. Eine Einigung auf freiwillige Regeln - wenn überhaupt - noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich.

Die Verhandlungen über die Doha-Runde sowie die Gespräche über den Kampf gegen Produktpiraterie werden durch einen drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China nicht leichter. Peking hatte scharf auf den Entschluss der USA reagiert, gegen die Verletzung geistigen Eigentums in China vor der Welthandelsorganisation WTO vorzugehen. China gilt als Hochburg der Fälscher. Allein der deutschen Wirtschaft entsteht durch Produktpiraterie jährlich ein Schaden von 25 Milliarden Euro, weltweit sind es rund 120 Milliarden. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte der deutsche Zoll gefälschte Produkte im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Euro.

Eine Erfolgsbotschaft könnte auf dem G-8-Gipfel in Richtung Afrika ausgesandt und auch mit Finanzzusagen gestützt werden. Merkel will in Heiligendamm zwar weniger über Geld reden, sondern mehr über gute Regierungsführung und bessere Investitionsbedingungen. Berlin arbeitet aber daran, die Zusagen Deutschlands und der anderen G-8-Staaten zur Entwicklungshilfe einzuhalten. 2005 hatten sie auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles beschlossen, bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar im Jahr zu verdoppeln. Die Hälfte davon sollte Afrika zu Gute kommen. In den kommenden vier Jahren will Deutschland dem Vernehmen nach zwei Milliarden Euro für Afrika bereitstellen - was Merkel auf dem Gipfel verkünden könnte.

(apa/red)