Gemeinden in Tschechien stimmen gegen Raketenschild: Referenden bleiben nutzlos

Kurz vor einem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Tschechien haben sich drei Gemeinden gegen die Errichtung eines Raketenschilds in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ausgesprochen. Bei den symbolischen Referenden stimmten mindestens 95 Prozent der Bürger gegen den Aufbau einer Radaranlage in den Bergen südwestlich der Hauptstadt Prag. Zusammen mit zehn Abfangraketen in Polen soll die Anlage Teil eines weltweiten US-Raketenabwehrsystems werden, gegen das vor allem Russland große Bedenken angemeldet hat.

Die Ablehnung der drei Gemeinden dürfte nichts an der Entschlossenheit der Mitte-Rechts-Regierung ändern, den USA grünes Licht für ihre Pläne zu geben. Bush wollte sich mit Präsident Vaclav Klaus und Ministerpräsident Mirek Topolanek beraten. Zudem sollte der US-Präsident den linken Oppositionsführer Jiri Paroubek treffen.

Die USA wollen mit dem geplanten Raketenschild Angriffe aus feindlichen Staaten wie etwa dem Iran abwehren. Russland sieht durch das System aber auch seine nationale Sicherheit gefährdet und wirft der US-Regierung ein neues Wettrüsten in Europa vor. Der Konflikt dürfte daher auch das G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm kommende Woche überschatten. (apa/red)