Grünes Licht: EU-Kommission will wieder Assoziierungsgespräche mit Serbien führen

Nach der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Zdravko Tolimir will die Europäische Union ihre seit einem Jahr auf Eis liegenden Assoziierungsgespräche mit Serbien wieder aufnehmen. "Ich erwarte, dass wir diese Gespräche noch Anfang Juni beginnen werden", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Berlin. Keine Annäherung gab es dagegen im Streit über den künftigen Status des Kosovo.

Kurz zuvor war Tolimir in der Haftanstalt des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag eingetroffen. Die Festnahme am Donnerstag in Bosnien-Herzegowina wurde international begrüßt. Rehn erinnerte Serbien an seine Verpflichtung zu einer "vollen Zusammenarbeit" mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Tadic deutete in Berlin vage Kompromissbereitschaft für eine Lösung im Streit über den künftigen Status des Kosovos an. Es gebe zwar nach wie vor "deutliche Meinungsunterschiede", auch sei der vorliegende UN-Plan einer eingeschränkten Unabhängigkeit der serbischen Provinz "absolut inakzeptabel". Allerdings sei er sicher, dass eine "historische Lösung" möglich sei.

Merkel stellte sich erneut hinter den Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari. Auch die Kanzlerin sprach von deutlichen Meinungsunterschieden. Beide Seiten sollten aber im Gespräch bleiben. Die EU-Ratspräsidentin schloss aus, die Kosovo-Statusfrage mit einem Beitritt Serbiens zur Europäischen Union zu verknüpfen. "So ein Tauschgeschäft halte ich ehrlich gesagt für inakzeptabel."

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte weitere Anstrengungen, um die weiterhin flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic festzunehmen. Der für den Geheimdienst zuständige General Tolimir gilt als Mladic-Vertrauter und als Hintermann des Netzwerks, das Mladic bisher half, der Justiz zu entkommen. Tolimir wurde nach Angaben der NATO und der örtlichen Polizei gegen 13 Uhr von der bosnischen Hauptstadt Sarajevo in die Niederlande geflogen. Das Gericht in Den Haag wirft ihm Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Massaker in Srebrenica im Jahr 1995 sowie die Ermordung von Muslimen in der bosnischen Enklave Zepa vor.

Rehn bezeichnete die Festnahme Tolimirs als "wichtigen Schritt", um alle Flüchtigen vor Gericht zu bringen. Er traf am Freitag in Berlin mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Die Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen Serbien und der EU, das als ein erster Schritt für einen späteren EU-Beitritt der Balkanrepublik gesehen wird, liegen seit Mai 2006 auf Eis, weil die alte serbische Regierung aus Sicht der EU nicht genug unternahm, um Kriegsverbrecher festzusetzen.

Nach Angaben Rehns will die EU-Kommission über ein Datum zur Wiederaufnahme der Verhandlungen nach der Rückkehr der Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals, Carla del Ponte, aus Serbien entscheiden. Serbien hatte Del Ponte für die kommende Woche zu einem Besuch eingeladen, um den guten Willen der Regierung in Belgrad zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zu demonstrieren.

(apa/red)