Russland lehnt auch überarbeitete Kosovo-Resolution ab: Breiter Kompromiss gefordert

Russland hat im Sicherheitsrat auch den jüngsten überarbeiteten Entwurf für eine UNO-Resolution zur Zukunft des Kosovo abgelehnt und weitere Verhandlungen gefordert. Die USA und mehrere europäische Länder hatten den Resolutionsentwurf zuvor eingebracht. Über den Vorschlag sollte am Freitag in New York diskutiert werden. In der überarbeiteten Resolution hieß es - als Zugeständnis an die Vetomacht Russland - unter anderem, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "unterstütze" den Kosovo-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari und nicht, der Rat pflichte Ahtisaaris Plan bei, wie es zuvor geheißen hatte.

Für den Kosovo müsse ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss gefunden werden, forderte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin erneut. Er verwies dabei auch auf einen "wichtigen Brief" des serbischen Außenministers Vuk Jeremic an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Auch Jeremic fordert darin weitere Verhandlungen, um die langfristige Stabilität des Kosovo zu garantieren. Die Unabhängigkeit der Provinz lehnt er weiter ab.

Der UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten, Zalmay Khalilzad, erklärte, Experten würden über die Resolution sprechen. Tschurkin bemerkte dazu, Russland werde nur zuhören. Über die Resolution könne nicht gesprochen werden, da grundlegende Zweifel Russlands nicht berücksichtigt seien. Er deutete an, dass Russland die Resolution mit seinem Veto blockieren werde. Auf die Frage eines Journalisten nach der Haltung Moskaus bei einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf erklärte Tschurkin, unter den gegebenen Umständen wäre das Ergebnis offensichtlich. Er wolle das Wort Veto nicht gebrauchen, "aber Sie erraten gut, was ich im Kopf habe".

Der UNO-Gesandte Ahtisaari hatte eine international überwachte Souveränität für den Kosovo vorgeschlagen. Serbien lehnt eine Unabhängigkeit der Provinz, die seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet wird, jedoch strikt ab. Russland will nur eine Lösung im UNO-Sicherheitsrat akzeptieren, die auch Serbien billigt.

Auf die Frage, ob die von Tschurkin genannten grundlegenden Unterschiede zwischen Russland auf der einen und den USA und den Europäern auf der anderen Seite überbrückt werden könnten, sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere: "Ich bin ein sehr guter Ingenieur." Der britische UNO-Botschafter Emyr Jones Parry meinte, man müsse nun "in ernsthafte Verhandlungen einsteigen". Russland müsse auf Grundlage des neuen Entwurfes sagen, was es wolle; dann könnten die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates "sehen, ob etwas möglich ist".

Khalilzad sagte vor Journalisten, der Ball sei jetzt bei Russland. Dass der Kosovo unabhängig werde, sei "unvermeidlich". Der Rat wolle sich aber nach Kräften bemühen, "konstruktive Vorschläge" der russischen Kollegen zu berücksichtigen. Die USA wollten in der kommenden Woche über den Entwurf abstimmen.

Heute wollte der EU-Ratsvorsitzende und deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic über den künftigen Status des Kosovo sprechen. Bei dem Treffen, an dem auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn teilnimmt, soll es zudem um die Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union gehen.
(APA/red)