UNO-Resolution zu Hariri-Mord: Nur zehn der 15 Ratsmitglieder stimmten Entwurf zu

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat mit knapper Mehrheit eine Resolution über die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs zur Verurteilung der Mörder des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri angenommen. Nur zehn der 15 Ratsmitglieder stimmten dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Entwurf zu. Fünf Länder enthielten sich: Russland, China, Katar, Indonesien und Südfafrika. Syrien verurteilte das UNO-Votum laut Reuters umgehend als "Angriff auf die Souveränität des Libanon".

Tags zuvor war noch nicht klar gewesen, ob Russland von seinem Veto-Recht Gebrauch machen würde. Moskau kritisierte vor allem die Bezugnahme auf Kapitel VII in der UNO-Charta. Diese Regelung sieht im Falle einer Gefährdung des Friedens die Anwendung militärischer Gewalt vor. "Wir haben ernsthafte juristische Einwände gegen den Entwurf, da er einseitig von der UNO beschlossen worden ist," sagte der russische UNO-Botschafter Witaly Tschurkin vor der Abstimmung.

Auch der Vertreter Katars, Nassir al-Nasser, kritisierte die Bezugnahme auf mögliche Gewaltanwendung. Dies würde angesichts der derzeitigen politischen Lage nicht dazu beitragen, den Frieden in der Region zu sichern, sagte er. Katar sprach im Namen der arabischen Gruppe. Wie Syrien beanstandet auch die libanesische Opposition, das Mandat des Gerichtshofs würde die Souveränität des Landes unterwandern und politisch motivierte Entscheidungen diktieren können.

Der 60-jährige Hariri, der Syriens Einflussnahme auf die libanesische Politik bekämpft hatte, fiel im Februar 2005 einem Bombenattentat in Beirut zum Opfer. Mit ihm kamen 22 andere Menschen in seiner Begleitung ums Leben. Vorläufigen Ermittlungen der UNO zufolge hat Syrien die Hand im Spiel gehabt. Nach dem Attentat kam es im Libanon zu wochenlangen Massendemonstrationen gegen die fast 30-jährige syrische Herrschaft.

Die Diskussion um die Einrichtung des Tribunals hat den innenpolitischen Konflikt im Libanon zuletzt weiter vertieft. Die prosyrische Opposition blockierte die Forderung von Premierminister Fuad Siniora nach Berufung eines Tribunals durch das Parlament. Danach rief die Regierung den Weltsicherheitsrat an, das Tribunal ohne die Zustimmung des Parlaments zu etablieren.

Russland und seine Verbündeten hatten bis kurz vor der Abstimmung versucht, die Befürworter der Resolution zur Entfernung der Bezugnahme auf mögliche Gewaltanwendung zu bewegen. "Wir sind der Meinung, dass das Kapitel VII nur in äußersten Fällen angewendet werden darf und wir glauben, dass diese Situation nicht gegeben ist", untermauerte Tschurkin die Kritik Russlands.

Die Siniora-Regierung vermutet, dass Syrien auch hinter den jüngsten Sprengstoffangriffen im Libanon und den Aktivitäten der radikalen Bewegung Fatah al-Islam steht. Der syrische Präsident Bashar al-Assad - der erst am gestrigen Dienstag im Amt bestätigt wurde - wolle den Libanon destabilisieren, um die Aufklärung des Attentats auf Hariri zu verhindern, heißt es in Beirut. (apa)