Kein Friede in Potsdam: Heftiger Streit in der G8 um Kosovo und US-Raketenabwehr!

Auch eine Woche vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm gibt es zwischen den G8-Staaten noch heftigen Streit in wichtigen internationalen Fragen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte nach einem Treffen in Potsdam scharf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen. Er kündigte indirekt ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat an, falls dort - wie vom Westen gewünscht - über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht abgestimmt werden sollte.

Die G8-Außenminister drohten dem Iran mit einer Verschärfung der UN-Sanktionen im Atomstreit. Afghanistan und Pakistan, deren Außenminister ebenfalls nach Potsdam gekommen waren, kündigten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban an. Lawrow wies eine Aufforderung des Gastgebers, des deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, nach Zustimmung zu einer Entscheidung über den Status des Kosovo im UN-Sicherheitsrat zurück. "Dies ist eine Frage, bei der unsere Position diametral entgegengesetzt ist", sagte Lawrow. "Da sehe ich keine Chance einer Annäherung."

Russland bestehe darauf, dass die Einigung über den Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo von beiden Seiten ausgehandelt und akzeptiert werde. Darüber könne nicht von der UNO entschieden werden. "Ich hoffe, das wird nicht nötig sein", sagte er auf die Frage nach einem Moskauer Veto gegen eine Kosovo- Entscheidung. "Ich sehe nicht, dass der Sicherheitsrat eine Entscheidung gegen den Willen einer der Parteien trifft. Das wird nicht geschehen."

Steinmeier hatte hingegen gesagt: "Ohne Sicherheitsratsentscheidung werden wir im westlichen Balkan und im Kosovo nicht weiterkommen." Im Kreis der G8-Staaten gebe es "noch unterschiedliche Auffassungen". Die Suche nach einer Einigung dürfe aber nicht aufgegeben werden. Steinmeier plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen Verhandlungen über eine Annäheung Serbiens an die EU. Serbien habe Interesse an Europa gezeigt und wolle mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. "Damit ist auch ein Zeitpunkt erreicht, wo wir den europäischen Weg für Serbien glaubwürdig ausarbeiten sollten."

Steinmeier räumte nach der Außenministersitzung "unterschiedliche Auffassungen" ein. Er erklärte aber, die G-8 sei sich einig, dass eine Lösung der Kosovo-Frage entscheidend sei für die Stabilität auf dem gesamten westlichen Balkan. Es sei die letzte noch offene Frage aus dem Zerfall Jugoslawiens in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Er erinnerte daran, dass es keine Regelung geben werde, die alle Seiten hundertprozentig zufrieden stellen könne. "Die Lösung wird immer ein Kompromiss sein." Es sei aber eine "kluge Balance" zwischen Serbien und dem Kosovo erforderlich.

Der UN-Gesandte Martti Ahtisaari hat vorgeschlagen, dem Kosovo eine international überwachte Unabhängigkeit zu gewähren. Die albanische Mehrheit begrüßte den Plan, die serbische Minderheit in der Provinz sowie Serbien und Russland wiesen ihn dagegen entschieden zurück. Russland will keine Lösung im UN-Sicherheitsrat akzeptieren, die Serbien ablehnt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, es müsse eine Lösung für den Status des Kosovos auf kooperativer Basis gefunden werden. An der Stabilität des Balkans seien alle Seiten interessiert. Die Zukunft sowohl für Serbien als auch für das Kosovo liege in Europa. Der neue französische Außenminister Bernard Kouchner sagte: "Alles ist Konfrontation, Krieg und Massakern vorzuziehen."

Russland lehnt US-Raketenpläne ab
Die US-Pläne für eine Raketenabwehr wurden von Moskau massiv abgelehnt. "Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung, weil das wieder zur Aufrüstung führt", sagte Lawrow. "Die strategische Stabilität wird untergraben." Das sei nicht "lächerlich", sagte Lawrow unter Bezug auf eine Äußerung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die die Moskauer Sorgen als "lächerlich" bezeichnet hatte.

Rice sagte, die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran gerichtet und keine Bedrohung der strategischen Abschreckungsstrategie Russlands. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin selbst gesagt, das Abwehrsystem sei gegen neue russische Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. Darauf antwortete Lawrow mit ernster Miene: "Ich hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht hat." (apa/red)