Nach Sieg bei Präsidentschaftswahlen: Sarkozy hofft auf Zweidrittel-Mehrheit

Wenige Wochen nach der Wahl des konservativen Nicolas Sarkozy zum Staatspräsidenten wählen die Franzosen am 10. und 17. Juni eine neue Nationalversammlung. In den Umfragen zeichnet sich eine klare Mehrheit für die konservative Regierungspartei UMP ab. Die Partei Sarkozys kann auf gut 40 Prozent der Stimmen und damit auf Grund des Mehrheitswahlrechts auf bis zu 415 Mandate im 577 Sitze umfassenden Parlament hoffen. Die absolute Mehrheit gilt als gesichert, möglich erscheint sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Sozialistische Partei (PS) der im zweiten Wahlgang am 6. Mai unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal wird in den Umfragen mit rund 28 Prozent der Stimmen gehandelt, die neue Sammlungspartei Mouvement democrate (MoDem) von Francois Bayrou kommt auf durchschnittlich 15 Prozent.

Mit der prognostizierten Mehrheit hätte der Staatschef weitgehend freie Hand, sein Reformprogramm umzusetzen. Insbesondere durch Veränderungen am Arbeitsmarkt und im Staatsapparat soll die Wirtschaft der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone angekurbelt werden. Als Zugpferd im Wahlkampf geht der neue Ministerpräsident Francois Fillon ins Rennen, der ebenso wie rund ein Dutzend weitere Regierungsmitglieder einen Parlamentssitz anstrebt. Insgesamt bewerben sich 7.640 Kandidaten.

Nach der Spaltung seiner Partei UDF ist der Zentrumspolitiker Bayrou entschlossen, bei den Parlamentswahlen die Basis für eine neue Mitte zu legen. "Wir beginnen einen langen Marsch", sagte Bayrou, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 22. April von 6,8 Millionen Franzosen gewählt wurde. Er verwies auf die nach den Parlamentswahlen anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2008 und die darauf folgenden Regional- und Europawahlen. 75.000 Menschen hätten bereits eine Mitgliedschaft in seiner neuen Partei beantragt.

In französischen Parlamentswahlen werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung in allgemeiner, direkter Wahl gewählt. Die Dauer des Abgeordnetenmandats beträgt fünf Jahre; eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich, es sei denn, die Legislaturperiode wurde durch eine Auflösung der Nationalversammlung vorzeitig beendet. Seit 1958 wurde die Nationalversammlung fünf Mal aufgelöst: 1962, 1968, 1981, 1988 und 1997. Eine erneute Auflösung in dem auf die Neuwahl folgenden Jahr ist nicht zulässig.

In jedem Wahlkreis, der einem Sitz in der Nationalversammlung entspricht, wird ein Abgeordneter gewählt. Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen bestimmt. Um zum Abgeordneten gewählt zu werden, muss der Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie eine Stimmenzahl erreichen, die einem Viertel der Zahl der eingetragenen Wähler entspricht. Im zweiten Wahlgang muss der Kandidat nur noch die relative Mehrheit erreichen.

In der Fünften Republik wurde die Unvereinbarkeit des Ministeramtes mit einem parlamentarischen Mandat eingeführt. Diese Maßnahme hat die Nominierung eines Ersatzmanns notwendig gemacht, der einen in ein Regierungsamt berufenen Parlamentarier ersetzt. Das Amt eines Abgeordneten ist darüber hinaus unvereinbar mit der Ausübung des Amts eines Senators oder eines Europa-Abgeordneten.

Der neue französische Premierminister Fillon setzt seine Minister unter zusätzlichen Erfolgsdruck. Wer in seinem Wahlkreis geschlagen werde, der müsse zurücktreten, sagte Fillon kürzlich. Das gelte auch für ihn selbst, fügte der Premier hinzu. "Es ist doch logisch, wenn man verliert, dann heißt das, dass man nicht den Rückhalt des Volkes hat und nicht mehr in der Regierung bleiben kann."

(apa/red)