Wegen Aktenschwärzungen: Konflikt im Jet- Ausschuss zwischen ÖVP und Pilz eskaliert

Der Konflikt rund um die geschwärzten Akten und den Zeitplan des Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist eskaliert. Ausschussvorsitzender Peter Pilz hielt während der laufenden Ausschusssitzung ein Medienbriefing zum Thema ab. Das wollte sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter nicht gefallen lassen. Sie unterbrach die informelle Pressekonferenz und warf Pilz willkürliche Vorsitzführung vor. Pilz zeigte sich von Fekters Vorwürfen unbeeindruckt und übersiedelte mit den Medienvertretern kurzer Hand in einen anderen Raum. Die ÖVP zog daraufhin aus Protest aus der Ausschusssitzung aus.

Inhaltlich geht es im Konflikt zwischen Pilz und der ÖVP um die geschwärzten Akten und die weitere Vorgehensweise, sprich den Zeitplan der Befragungen. Pilz droht Finanzminister Wilhelm Molterer mit der Verlängerung des Ausschusses bis in den Herbst, sollte er die angeforderten Akten nicht ungeschwärzt herausgeben. Ohne vollständige Einsicht in die angeforderten Unterlagen könne der Ausschuss seine Arbeit nicht beenden, so seine Begründung. Die ÖVP hält an einem Ende der Sitzungen vor dem Sommer fest und verweist auf die morgige Präsidiale, bei über das weitere Vorgehen entschieden werden soll.

Pilz sprach erneut von einer "Ausschussblockade" der ÖVP. Er berichtete davon, dass sich Fekter geweigert hätte, Ladungen für kommende Woche zuzustimmen. Fekter erklärte darauf angesprochen, man wolle das Ergebnis der Präsidiale morgen abwarten.

Pilz kündigte wiederum an, im Notfall über die Ladungstermine auch alleine zu bestimmen, sollte sich die ÖVP weigern dem so genannten "Rundlauf", in dem diese festgelegt werden, zuzustimmen. Die Parlamentsordnung sehe hier zwar eigentlich einen einstimmigen Beschluss vor, im Notfall habe der Ausschussvorsitzender aber das Recht alleine zu entscheiden.

Pilz kritisierte erneut, dass sich das Finanzministerium nach wie vor weigere, dem Ausschuss "die heikelsten Akten zu übermitteln". Betroffen seien unter anderem Dokumente der PR-Beraterin Karin Keglevich sowie von den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner. Fekter verwies in diesem Zusammenhang erneut auf den Datenschutz.

Der Ausschussvorsitzende mutmaßte, es könnte kein Zufall sein, dass die ÖVP genau jetzt die Arbeit des Ausschusses "blockiert". Er erläuterte, dass es im nächsten Beweisthema um "parteinahe Firmen" gehe - "das heikelste Beweisthema", möglicherweise habe die Haltung der ÖVP damit zu tun, spekulierte er. Man müsse zu dem Thema jedenfalls "wichtige Personen aus der Industriellenvereinigung" (IV) laden, denn die IV könnte als "Spendenwäscherei" benützt worden sein, so Pilz.

Nach der Präsidiale will Pilz in einer "öffentlichen Aussprache" im Ausschuss über das Ergebnis der Aussprache berichten.

(apa/red)