ÖVP blockiert Eurofighter-Ausschuss: Pilz unzufrieden mit "Ultimatum" der Volkspartei

Von einem "Ultimatum" der ÖVP "an das Parlament" hat der Vorsitzende im Eurofighter-Ausschuss Peter Pilz gegenüber der APA berichtet. Die ÖVP blockiere in Person von Klubobmann Wolfgang Schüssel die Organisation von weiteren Sitzungsterminen. Nur wenn die anderen Fraktionen sich dazu verpflichten würden, dass es nach dem 14. Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, würde die ÖVP den so genannten "Rundlauf", mit dem die Termine festgelegt werden, unterzeichnen, so der Grüne Abgeordnete.

Dem Begehr der Volkspartei, zu garantieren, dass es ab Mitte Juni keine weiteren Befragungen mehr gibt, könne und wolle man nicht nachkommen. Pilz wertete dies als einen Versuch, den Ausschuss "schlicht und einfach abzuwürgen".

Er habe Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darüber informiert und ihr mitgeteilt, dass diese Vorgehensweise "völlig inakzeptabel" sei. Er gehe davon aus, dass diese "etwas unternehmen" werde.

Pilz sprach von einer "doppelten Erpressung" durch die ÖVP: Neben der Forderung nach Ausschuss-Ende Mitte Juni wies er einmal mehr auf die Weigerung von Finanzminister Wilhelm Molterer hin, bestimmte Steuerakten - u.a. die der Lobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner - dem Ausschuss komplett zu übermitteln.

Grundsätzlich halte er es für sinnvoll, dass der Ausschuss seine Arbeit bis Ende Juni abschließt, und im Juli dann einen Bericht vorlegt. Dies gehe aber nur, wenn die entsprechenden Akten dem Ausschuss zur Verfügung stünden, so Pilz.

(apa/red)