Ederer im Eiltempo durch Jet-Ausschuss: Bei Siemens nur 760.000 € Gegengeschäfte

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat an Tempo zugelegt. Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer und Christian Domany, Flughafen-Wien-Vorstand und früherer Generalsekretär der Wirtschaftskammer, wurden jeweils nur eine halbe Stunde lang befragt. Am Nachmittag waren damit - für den Eurofighter-Ausschuss sehr ungewöhnlich - die Pausen länger als die Befragungen.

Ederer bestätigte für ihr Unternehmen Eurofighter-Gegengeschäfte im Bereich der Softwareentwicklung in Höhe von 760.000 Euro, die in Aussicht gestellten 150 Mio. Euro seien nicht zu Stande gekommen. Es habe zwar Überlegungen zu weiteren Kompensationsgeschäften gegeben, daraus sei aber nichts geworden, so Ederer. Zwischen EADS und Siemens Deutschland gebe es auch andere Geschäfte, das seien aber keine Eurofighter-Gegengeschäfte.

Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter interessierte sich besonders für das Rapid-"Netzwerk", das kolportierte EADS-Sponsoring von fünf Mio. Euro sowie das Verhältnis des Siemens-Konzerns zum Wiener Fußballverein. Ederer sagte aus, dass Siemens - laut Rapid-Homepage ein "Premiumpartner" - in Vorbereitung auf die EURO 2008 bei Rapid und der Austria die Nachwuchsförderung unterstütze.

Siemens sei aber nicht Teil eines "Fußballnetzwerks", so Ederer. Sie brauche keine Rapid-Förderung, um ein Netzwerk zu haben. Sie sei auch nie bei einem Rapid-Abendessen dabei gewesen und sei auch "kein Anhänger des Vereins", sagte die frühere SPÖ-Staatssekretärin. Rapid-Präsident und Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger hatte das im EADS-Sponsoringvertrag genannte Rapid-Netzwerk als die Summe aller Sponsoren bezeichnet. In dem Vertrag heißt es, EADS Deutschland könne dank seiner Zuwendung auf das "gesamte Netzwerk von Rapid" zurückgreifen.

Ederers Befragung erinnerte Fekter an frühere Zeiten, als beide Staatssekretärinnen waren: "Liebe Staatssekretärin" - Einwurf Ederer: "a.D.", "wollen Sie nicht in die Politik zurückkehren, das würde dem Klima der großen Koalition gut tun."

Paierl: "Gepushte" Erwartungshaltung
Von politisch und medial "gepushten" Erwartungen bei den Eurofighter-Gegengeschäften hat der steirische Ex-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl (V) im Untersuchungsausschuss berichtet. Die der Steiermark versprochene Milliarde Euro sei Wunsch und Ziel gewesen. Offset-Geschäfte könne man aber nicht bestellen, die Betriebe müssten bestimmte Anforderungen erfüllen, so Paierl.

Die anfangs versprochenen 20 bis 25 Prozent des Gegengeschäftsvolumens von vier Mrd. Euro seien vom wirtschaftlichen Strukturanteil des Jet-Stationierungslandes abgeleitet worden, so der ehemalige Landesrat. Nach nicht erreichten Ankündigungen gefragt sprach er immer wieder von Bemühungen und Zielen.

Wenig Neues von Klasnic
Mäßig spannend hat sich die Befragung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic gestaltet. Zum Beweisthema Gegengeschäfte hatte sie wenig zu sagen. Von einem LH-Gespräch mit Erika Rumpold wusste Klasnic nichts. Die PR-Frau hat laut im Ausschuss zitierten Unterlagen EADS 120.000 Euro für Landeshauptmanngespräche verrechnet. Entsprechende Treffen wurden schon von mehreren Landeshauptleuten dementiert.

Eigentliches Thema der Befragung von Klasnic waren die Eurofighter-Gegengeschäfte. SPÖ, Grüne und FPÖ bemängelten, dass die frühere steierische Landesregierung eigens eine Kampagne finanziert habe, Klasnic und der ehemalige Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl aber weder über Kosten für die Kampagne, noch über konkrete Gegengeschäfte nähere Auskunft geben konnten. So wollte Klasnic auch die viel zitierten Unterrichtsstunden von EADS-Experten für je 78.500 Euro an der FH Joanneum in Graz nicht kommentieren. Die Bewertung von Gegengeschäften sei nicht Aufgabe des Landesregierung gewesen.

Christian Domany, Flughafen-Wien-Vorstand und früherer Generalsekretär der Wirtschaftskammer, verteidigte die Gegengeschäfte. Er sei aus heutiger Sicht überzeugt, dass man den richtigen Weg gegangen sei, so Domany.

Mayer: "Ausstieg Problem für die Gegengeschäfte"
Josef Mayer, Sektionschef im Wirtschaftsministerium, sieht im Falle eines Vertragsausstiegs Probleme auf die in die Gegengeschäfte involvierten Firmen in Österreich zukommen. Bei seiner Zeugenbefragung im Eurofighter-U-Ausschuss meinte er, dass der "Gegengeschäftsvertrag der siamesische Zwilling des Grundvertrags ist" - bei Auflösung des Jet-Deals wäre auch der Gegengeschäftsvertrag nichtig. Abhängig vom Auflösungsgrund könnten die Vertragspartner Schadensersatz fordern, so Mayer.

Auf welche Auswirkungen sich Unternehmen in so einem Fall genau gefasst machen müssten, wollte Mayer nicht sagen. Er gab aber an, dass von Seiten des Jet-Produzenten EADS "uns das ein oder andere aufgerechnet werden könnte", vor allem Firmen mit "längerfristigen Verträgen" müssten mit Problemen rechnen. Bereits abgewickelte Deals würden hingegen wahrscheinlich nicht "rückgerechnet werden", mutmaßte er weiter. Wirklich absehbar seien die Konsequenzen derzeit aber ohnehin nicht, betonte Mayer und verwies wiederholt darauf, dass diese vom Auflösungsgrund abhängen würden.

Der Sektionschef hat vor dem Ausschuss erwartungsgemäß die Abwicklung der Gegengeschäfte verteidigt. Er bestritt, dass man sich beim Anrechnungsverfahren im Wirtschaftsministerium nur auf die Bestätigungen durch die Vertragspartner verlassen habe. Er betonte, dass man bei gewissen Offsets sehr wohl bei den einreichenden Firmen nachgefragt habe. Auch die Vermittlungstätigkeit des Jet-Produzenten- also die Frage, ob EADS bzw. Eurofighter ursächlich an einem Zustandekommen eines Deals beteiligt war - habe man überprüft, meinte er.

Dass man der für die Gegengeschäfte zuständigen Plattform im Wirtschaftsministerium nicht den gesamten Gegengeschäftsvertrag zur Verfügung gestellt hat, begründete er mit der Vertraulichkeit. Man habe aber, wenn notwendig, den Experten in der Plattform über den ein oder anderen Vertragsteil Auskunft erteilt, sagte Mayer. Überhaupt sei das gesamte Verfahren "sehr transparent" und müsse den internationalen Vergleich nicht scheuen. Profitiert von den Offsets habe nicht nur die Luftfahrtindustrie sondern auch die Bereiche Kunststoff- und Schmiedetechnik. Auch dem Forschungssektor hätten die Deals genützt, hier hätte der Rechnungshof sogar kritisiert, dass man bei der Anrechnung oft "zu kleinlich" sei, so der Beamte.

Zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung führte das bereits übliche Schreiduell zwischen der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss Maria Fekter und dem Ausschussvorsitzenden Peter Pilz. Fekter hatte Pilz und dem Grünen Abgeordneten Werner Kogler vorgeworfen, den Zeugen in ein Kreuzverhör zu nehmen und ihn zu bestimmten Antworten zu drängen.

KTM-Boss Stefan Pierer, der ursprünglich als Erster befragt werden hätte sollen, hat seinen Termin auf Grund eines Auslandsaufenthalts abgesagt.

(apa/red)