Aus Protest gegen Anti-Temelin-Blockaden: Rechtsextreme versperren Grenze in OÖ

Etwa zehn Anhänger der tschechischen rechtsextremen außerparlamentarischen Nationalen Partei haben den Grenzübergang Wullowitz/Dolni Dvoriste blockiert. Mit Fahnen und Transparenten versperrten sie nach 9.00 Uhr den Anfahrtsstreifen zur tschechischen Passkontrolle und wollten bis 12.00 Uhr kein österreichisches Auto durchfahren lassen. Die Fahrspur in Richtung Österreich ließen die Demonstranten frei. Mit dieser bereits früher angemeldeten Aktion reagierten sie auf die Blockaden der tschechisch-österreichischen Grenzübergänge seitens der österreichischen Atomgegner wegen des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin.

Die Demonstration wurde von der Monatszeitschrift der Nationalen Partei "Narodni politika" ("Nationale Politik") veranstaltet. Die Demonstranten verteilten an die Fahrer Flugzettel, auf denen sie ihre Haltung zu den Anti-Temelin-Blockaden sowie zum Kraftwerk präsentierten.

Absichtlich wählten die Veranstalter den Grenzübergang Wullowitz/Dolni Dvoriste aus, weil dieser zu den frequentiertesten zählt. Außerdem fahren viele Österreicher Samstags Vormittag zu Einkäufen nach Tschechien. Mit dem Protest wollten die Demonstranten auf die "Einmischung Österreichs in tschechische Angelegenheiten" aufmerksam machen und den "Unwillen" der tschechischen Regierung, entsprechend auf die österreichischen Blockaden zu reagieren.

Eine Aufforderung zur Teilnahme an der Blockade hatten die Veranstalter auf der Web-Seite der Nationalen Partei (www.narodni-strana.cz) veröffentlicht. "Die Tschechen müssen endlich den österreichischen Provokationen und der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten ein klares Nein entgegen setzen und gleichzeitig ein entscheidendes Ja zur Zukunft Temelins sagen", stand in der Aufforderung. Tschechien sei seit langem nicht mehr Bestandteil der österreichisch-ungarischen Monarchie, so die Nationale Partei.

Die Veranstalter der Blockade hatten dabei weitere Proteste angedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Beispielsweise wollen sie am 26. Oktober, dem österreichischen Staatsfeiertag, zeitlich unbegrenzte Blockaden aller Grenzübergänge zu Österreich organisieren.