Kasachstans Ex-Botschafter Alijev wird nicht ausgeliefert: "Kein faires Verfahren"

Der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Alijev, wird nicht an Kasachstan ausgeliefert. Dies hat das Landesgericht Wien entschieden. Begründet wurde dies damit, dass in der Heimat des Diplomaten kein faires Verfahren gewährleistet sei, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, auf Anfrage der APA. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, wie die Anwälte Wolfgang Moringer und Richard Soyer, die die Republik Kasachstan in der Angelegenheit vertreten, sowie Jarosch gegenüber der APA erklärten.

Laut Jarosch sagte ein von kasachischer Seite in dem Prüfverfahren angebotener Zeuge aus, ihm sei Geld für sein Zeugnis angeboten worden. Die beiden Anwälte weisen hingegen in ihrer Stellungnahme gegenüber der APA darauf hin, dass von Seiten der Republik Kasachstan "keinem Zeugen Geld angeboten" wurde. Außerdem garantiere Kasachstan "selbstverständlich ein faires Verfahren im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention".

Der frühere Diplomat, Geschäftsmann und Banker ist der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew. "Ich habe mich immer als Opfer einer Intrige gesehen und größtes Vertrauen in die österreichische Justiz gehabt. Ich bedanke mich sehr für die faire Behandlung und fühle mich daher auch weiterhin Österreich sehr verbunden", kommentierte Alijev das Ergebnis des Verfahrens laut Aussendung der ehemaligen Botschaftsmitarbeiterin Elnara Shorazova. Er werde einige Tage Urlaub bei seiner Schwester in London machen, "um sich nach den Strapazen der vergangenen Monate zu erholen und Druck von den österreichischen Behörden zu nehmen", wie es in der der APA übermittelten Aussendung hieß.

Die Republik Kasachstan hatte Ende Mai die Auslieferung ihres kurz zuvor abberufenen Botschafters in Österreich beim Justizministerium beantragt. Ob das "Nein" an die zentralasiatische Republik auch sechs weitere Personen betrifft, deren Auslieferung beantragt worden war, konnte Jarosch noch nicht bestätigen. Dabei soll es sich um Personen handeln, die teils Botschaftsangehörige waren oder in einem Nahverhältnis zu Alijev standen.

Alijev, der bis vor kurzem mit der Tochter von Staatspräsident Nasarbajew, Dariga, verheiratet war, soll nach Angaben der kasachischen Opposition in mehrere Mordfälle verwickelt sein. Ende Mai hatten die kasachischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen ihn beantragt und seine diplomatische Immunität aufgehoben.

Wie aus dem kasachischen Außenministerium verlautete, laufen nicht nur gegen den einstigen Vizechef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes und früheren Vize-Außenminister seines Landes Ermittlungen, sondern auch gegen vier weitere ehemalige Mitglieder der diplomatischen Vertretung in Wien. Zuletzt wurde Alijev nach Angaben des kasachischen Innenministeriums mit dem Tod einer Frau in Verbindung gebracht.

An der Botschaft wurde inzwischen der Großteil des Teams ausgewechselt. Geleitet wird die diplomatische Vertretung in Wien derzeit von Vize-Außenminister Kairat Abdrakhmanov, der als Vizeressortchef für die Europa-Agenden zuständig ist.

(APA/red)