Samstag, 2. Juni 2007

Herzschmerzen nach Einlieferung in Gericht: Ex-Botschafter Alijev im Spital!

  • Weitere Kasachen von Wiener Polizei verhaftet
  • Amnesty warnt vor Auslieferung: Folter & Todesstrafe

Der festgenommene bisherige Botschafter Kasachstans, Rakhat Alijev befindet sich nach Angaben der Wiener Staatsanwaltschaft weiter im Spital. Die zuständige Untersuchungsrichterin werde mit ihm sprechen und über die Verhängung der Auslieferungshaft entscheiden, teilte Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch der APA mit. Unmittelbar nach seiner Einlieferung in das Wiener Landesgericht hatte der festgenommene Präsidenten-Schwiegersohn über Herzschmerzen geklagt.

Neben Alijev ist eine weitere Person festgenommen worden. Es handele sich um einen Beteiligten, der mit Alijev Geschäfte gemacht habe, sagte Jarosch. Auch in diesem Fall muss die Untersuchungsrichterin innerhalb von 48 Stunden über die Verhängung der Auslieferungshaft entscheiden. Über eine Auslieferung der betroffenen Personen entscheidet das zuständige Landesgericht.

Die Republik Kasachstan hatte die Auslieferung Alijevs beim Justizministerium beantragt. Das Ansuchen betrifft nach Angaben des Ministeriums neben Alijev sechs weitere Personen. Am vergangenen Wochenende war er von seinem Posten als kasachischer Botschafter in Wien abberufen und festgenommen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens beantragt hatte.

Amnesty warnt vor Auslieferung von kasachischem Botschafter
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) Österreich hat vor einer Auslieferung Alijevs gewarnt. Es gebe in Kasachstan Vorgänge, die "hochgradig erschreckend" seien, sagte ai-Chef Heinz Patzelt der Tageszeitung "Österreich". Es existiere dort die Todesstrafe und es werde massiv gefoltert. "Unter diesen Bedingungen würden wir gegen eine Auslieferung unsere Stimme erheben. Österreich kann hier sicher nicht menschenrechtskonform zu einer Auslieferung kommen."

Alijev, der mit der Tochter von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, Dariga, verheiratet ist, wird laut Medienberichten von der Regierung seines Landes beschuldigt, in die Entführung zweier hochrangiger Bankmanager verwickelt zu sein. Alijev erklärte hingegen in einem Interview, der gegen ihn angestrengte Haftbefehl sei nicht nur die Rache für seine politischen Ambitionen auf das Präsidentenamt, sondern auch dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und seiner Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben. (APA/red)

2.6.2007 18:11