Treffen in Salzburg: Länder positionieren sich für Verhandlungen zum Finanzausgleich

Heute findet in der Stadt Salzburg die Tagung der Landesfinanzreferenten statt. Zentrales Thema sollen die bevorstehenden Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein. Die neue Bundesregierung habe eine Reihe von neuen Vorhaben, und die Länder seien bereit, daran mitzuarbeiten, sagte der Vorsitzende der Tagung, der Salzburger Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (S). Allerdings dürften die Kosten nicht auf die Länder abgewälzt werden.

Brennendste Themen dürften die Finanzierung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung Pflegebedürftiger daheim sowie der Grundsicherung werden. Sozialminister Erwin Buchinger (S) hatte wiederholt betont, er hoffe beim Thema Pflege auf eine Einigung bis eben spätestens zur Landesfinanzreferententagung. Raus wie auch der oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hatten sich jedoch im Vorfeld bereits skeptisch gezeigt.

Eigentlich läuft der derzeitige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch bis Ende 2008. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hatte sich aber dem Wunsch der Landeshauptleute entsprechend bereit erklärt, mit den Gesprächen noch vor dem Sommer zu beginnen.

(apa/red)