Vor Treffen der Finanzreferenten: Noch immer keine Einigung im Pflegestreit in Sicht

Beim Treffen der Finanzreferenten in Salzburg dürfte es zu keiner Einigung im Pflegestreit zwischen Bund und Ländern kommen. Der Vorsitzende der Finanzreferenten, der Salzburger Othmar Raus (SPÖ), bezeichnete das derzeitige Angebot von Sozialminister Buchinger im Gespräch mit der APA als "zur Stunde nicht ausreichend".

"Wir können 60:40 nicht akzeptieren", erteilte Raus dem von Buchinger vorgeschlagenen Kostenaufteilungs-Schlüssel eine Absage. Wie der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) glaubt auch Raus nicht, dass es zu einer Einigung kommt

Beamte aus ganz Österreich erarbeiteten einen schriftlichen Entwurf für die Beratung der Referenten. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen 22 Punkte. Eingeladen wurden auch Finanzminister Molterer und Finanzstaatssekretär Matznetter.

Auch ÖVP-Sozialsprecher Amon erachtet das Pflegemodell als "mangelhaft". Er bemängelte, dass es erst ab Pflegestufe 5 einen Zuschuss zur Rund-um-die-Uhr-Pflege geben soll. Seinen Berechnungen nach würden "nur 3.000 Personen in den Genuss dieses Zuschusses kommen".

Die 285.000 Bezieher von Pflegegeld der Stufe 1 bis 4 - also 88 Prozent aller Bezieher - würden leer ausgehen. Und von diesen 38.000 Pflegegeld-Beziehern der Stufen 5 bis 7 würden rund 35.000 ständig in einem Heim gepflegt, rechnete Amon vor.

Die Grüne Seniorinnensprecherin Mandak verwies darauf, dass schon heute die 24-Stunden-Pflege auf illegaler Basis mit Kosten zwischen 1.500 und 2.000 Euro nur für wenige leistbar sei. Nur rund fünf Prozent der Pflegebedürftigen würden auf diese Weise betreut. "Wie sich alle anderen Pflege und Betreuung leisten können sollen, darüber wird geschwiegen", so Mandak.

(apa/red)