Neue Dienstrechtsnovelle an VP gescheitert:
Beamte dürfen ihre Privilegien behalten

Der Ministerratsbeschluss zur Beamtendienstrechtsnovelle ist vorerst an der Frage der schulfesten Lehrerstellen gescheitert. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Bures hatte den Koalitionspartner nicht von der von ihr geplanten Abschaffung dieses Privilegs überzeugen können. Voraussichtlich wird die geplante Novelle frühestens nach dem Sommer den Ministerrat passieren können.

Die SPÖ-Ministerin zeigte sich nach der Ministerratssitzung vor allem enttäuscht, dass etliche andere Punkte wie "mehr Flexibilität" oder "mehr Frauen in Führungsfunktionen" durch diese Verzögerung nicht in Kraft treten könnten. Zu den schulfesten Stellen meinte sie: "Es ist ein Relikt des vorigen Jahrhunderts, dass einer modernen Schule im Weg steht."

Zur Verhandlungsposition mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) meinte sie, dass man sich in 99 Prozent der Punkte bei der Beamtendienstrechtsnovelle immerhin einig gewesen sei. Man sollte außerdem Einzelinteressen nicht vor die Interessen der Kinder stellen. Positive Signale seien hingegen von Landwirtschaftsminister Pröll gekommen. Dieser habe etwa den Entwurf an die landwirtschaftlichen Schulen weitergeleitet. (apa/red)