Keinesfalls kostenlos - Handy-TV via DVB-H:
Private Anbieter fürchten ORF-Bevorzugung

Wer künftig mit seinem Handy Fernsehen will, muss dafür bezahlen. Kostenlose Fernsehprogramme via DVB-H, wie sie von der im Kanzleramt für Medien zuständigen Ministerin Doris Bures ursprünglich vorgesehen waren, wird es in Österreich in Zukunft nicht geben, kündigte die Ministerin bei einer Podiumsdiskussion an.

Die entsprechende Gesetzesnovelle zum Thema Handy-Fernsehen soll bereits in der kommenden Woche den Ministerrat passieren. Im Herbst, so Bures' Plan, soll die Sendeplattform für das mobile TV, der MUX D, ausgeschrieben werden.

Hektik vor der EM
Grund der Eile: Die anstehende Fußball-Europameisterschaft 2008. Auf massiven Widerstand stößt Bures dabei allerdings bei der ÖVP, die von überhastetem Vorgehen spricht. ÖVP-Mediensprecher Franz Morak warf Bures vor, ihre "Hausaufgaben nicht gemacht" zu haben, weil es weder mit den betroffenen Anbietern noch mit dem Koalitionspartner ausreichende Gespräche gegeben habe.

ORF vorprogrammiert?
Offen ist laut Morak unter anderem die Frage, wer bestimmen darf, welche Content-Anbieter auf dem MUX D vertreten sein sollen. Der ÖVP-Mediensprecher hält es für "vorprogrammiert", dass die Sendetechniktochter des ORF, die ORS, das Rennen um die Betreibung des Multiplexer machen wird. Der geplante Gesetzesentwurf sehe vor, dass die ORS in diesem Fall auch die Anbieter auswählen darf, wodurch dem ORF ein enormer Marktvorteil gegenüber privaten und ausländischen Sendern gewährt werde, so Morak. Darüber hinaus müssen ORF-Programme über das so genannte "must carry"-Prinzip ohnehin in das DVB-H-Netz eingespeist werden, ob die mobilen Netzfunkbetreiber das wollen oder nicht, so der ÖVP-Mediensprecher: "Und das hält nie und nimmer vor der EU und der Wettbewerbsbehörde."

"Verstopfung" befürchtet
Auch die privaten Anbieter empören sich über die ihrer Meinung nach gegebene Bevorzugung des ORF. Es handle sich bei Handy-TV um ein komplett neues Medium, auf das man nicht einfach die Regelungen des "alten Markts" übertragen könne, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), Martin Blank. "Wir sehen hier die Gefahr, dass der ORF jetzt auch den neuen Markt verstopft" und die Privaten auch auf dieser Plattform "keine Luft zum Atmen" haben.

Zwei Pakete, beide kostenpflichtig
Bis heute, Donnerstag, befindet sich die Gesetzesnovelle zur DVB-H-Regelung noch in Begutachtung. Laut Bures hat es bereits einige Stellungnahmen gegeben, die in einen neuen Entwurf eingearbeitet wurden. So sei man bereits davon abgerückt, Handy-TV via DVB-H kostenlos anzubieten. Es werde lediglich ein Basis- und ein Premium-Paket geben, die beide kostenpflichtig sind. Außerdem will Bures "mehr Transparenz" bei der Vergabe der Frequenzen garantieren, versprach sie. Trotz des angekündigten Widerstands der ÖVP will die Ministerin die Gesetzesnovelle am 30. Mai in den Ministerrat einbringen.

Handy-TV auch ohne DVb-H vorstellbar
Rückenwind für ihr Eiltempo erhielt sie von "3"-Chef Berthold Thoma, der darauf beharrte, dass die Zeit dränge. Handy-TV werde es in Zukunft ohnehin geben, "ob mit oder ohne DVB-H". Sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht so rasch wie möglich geschaffen werden, werden die Mobilfunkanbieter das Fernsehen am Mobiltelefon eben via UMTS anbieten, mahnte Thoma. (apa/red)