Roaming - Senkung der Tarife beschlossen:
Auswirkung ehestens ab August bemerkbar

Nach dem heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur Verbilligung von Auslandstelefonaten mit dem Handy sollten die Roaming-Kosten im besten Fall Anfang August, also noch in dieser Urlaubssaison, deutlich niedriger sein als bisher. Parlamentarier und EU-Kommission sprachen am Mittwoch von einem "guten Tag für die Konsumenten". Nun sei es an den Telekom-Ministern die Verordnung so rasch wie möglich in Kraft zu setzten. "Millionen von Konsumenten warten darauf", sagte der Berichterstatter im EU-Parlament, der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig.

Bisher seien die Kosten für die Handyrechnung nach dem Urlaub manchmal höher gewesen, als für die Unterkunft, sagte Rübig. Diese unangenehmen Überraschungen sollten künftig verhindert werden. Mit der Verordnung müssten Handykunden außerdem künftig bei einem Grenzübertritt automatisch über die Roaming-Gebühren informiert werden. "Im Restaurant stehen die Preise auf der Speisekarte, das soll es künftig auch im Mobilfunk geben", sagte Rübig in der Debatte im Parlament.

"Rechtlich korrekte" Verzögerung
Der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft, der Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Joachim Würmeling stellte klar, dass das Inkfrafttreten frühestens am 29. Juni möglich ist, weil noch eine Reihe von formalen Schritte notwendig seien. Nur in diesem Zeitrahmen sei "ein rechtlich korrekteres Verfahren" sichergestellt.

Kurze Verschnaufpause für Provider
Medienkommissarin Viviane Reding erklärte, mit dem Beschluss habe die lange Geschichte der überhöhten 'Roaming-Kosten" ein Ende. Die nun beschlossenen Obergrenzen für Handy-Telefonate im Ausland lägen um "bis zu 70 Prozent unter den heutigen Normgebühren". Gleichzeitig drohte die Kommissarin den Mobilfunkunternehmen mit Tarifregulierungen auch bei grenzüberschreitenden Datentransfer und SMS. Die Kommission werde den Markt gemeinsam mit den Regulierungsbehörden genau beobachten und sollten die Preise nicht runter gehen, "werden wir nicht zögern die Alarmglocken zu läuten".

Korrektur am Marktversagen
Die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angelika Niebler betonte, die Regulierung der Endkundentarife sei "ein scharfes Schwert". Dies bedeute nicht, "dass das Parlament nun in Richtung Preisregulierungen geht". Auch der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, betonte, es habe hier Marktversagen gegeben. Er rief die Industrie auf, rasch zu reagieren und die möglicherweise drohenden Verluste durch neue Kunden und mehr Telefonate zu kompensieren.

Kommunistische Zentralplanung?
Kritik an der Regelung kam vom britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage. Von der Verordnung würden nur große Unternehmen, Superreiche und die Abgeordneten selbst profitieren. Einige Abgeordnete stimmten wegen dieser "eigenen finanzieller Interessen" auch nicht mit. Farage sagte, die Regelung rieche "nach kommunistischer Zentralplanung" und werde letztendlich zu höheren Preisen führen. (apa/red)