Keine Lösung gegen Terror und Verbrechen:
Experten gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer warnen weiter vor der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. So meinte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates (DSR), Johann Maier, am Montag via Aussendung, diese stehe im Widerspruch zum Europäischen Datenschutzrecht. Ähnlich sah es die Arbeiterkammer (AK), für sie schießt die geplante Novelle zum Telekommunikationsgesetz über das EU-Ziel hinaus.

"Der Aufwand für das Anlegen so riesiger Vorratsdatenbanken ist enorm, könnte letztendlich die Konsumenten teuer kommen und greift zu weit in ihre Privatsphäre ein", warnte AK-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Obwohl sich die EU auf schwere Delikte wie Terrorismus beschränke, sei in Österreich auch das Abrufen von Daten bei Vergehen mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe geplant. "Das birgt für unbescholtene Telekom-Nutzer die Gefahr, Teil behördlicher Ermittlung zu werden, nur weil sie zufällig auf Listen als Angerufene aufscheinen", so Zimmer. Die AK verlangt eine schonendere Umsetzung der EU-Richtlinie.

Zwei Mal einstimmig abgelehnt
Maier verwies darauf, dass der DSR eine Vorratsspeicherung zwei Mal einstimmig abgelehnt habe. Die vorliegende Richtlinie sei außerdem verfassungsrechtlich bedenklich, da sie unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre eingreife und den gemeinschaftlichen Datenschutzvorschriften widerspreche. "Niemand konnte bisher belegen, dass die Vorratsspeicherung von Daten tatsächlich der Terrorbekämpfung dient. Diese flächendeckend anlasslose Vorratsspeicherung von Daten ist keine Lösung gegen Terror und Verbrechen", so Maier. (apa/red)