Arbeitsmarkt bleibt bis 2009 geschlossen: Bartenstein gibt der Wirtschaft einen Korb

Wirtschaftsminister Bartenstein erteilt einer Forderung der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder eine klare Absage. Die völlige Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Staaten komme vor Mai 2009 nicht in Frage, unterstreicht der Minister.

"Es ist unnötig, sich bereits heute festzulegen, ob wir den Arbeitsmarkt im Mai 2009 völlig öffnen oder nicht", so Bartenstein in der Tageszeitung "Presse". "Wir gehen schrittweise vor und lassen weiterhin nur ausgewählte Fachkräfte und Forscher bevorzugt ins Land".

Bartenstein greift aber einen Appell der Industrie zumindest zum Teil auf, die erleichtere Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte fordert. Forscher sollten künftig ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich tätig werden dürfen, kündigt der Minister an. Diese Regelung für Forscher in wissenschaftlichen Institutionen soll künftig auch für jene in der Wirtschaft gelten.

Allerdings müssen sämtliche Forscher weiterhin jährlich um eine Aufenthaltsgenehmigung im Innenministerium ansuchen. In Zukunft seien "sowohl Forscher an den Hochschulen als auch jene der Wirtschaft herzlich eingeladen, zu uns zu kommen", so Bartenstein.

Die Industriellenvereinigung hatte von der Politik eine "gezielte Zuwanderungspolitik" gefordert, wenn nicht auch die "zweite Auswanderungswelle hoch qualifizierter Fachkräfte an Österreich vorbei fließen soll".

Widerstand aus den Reihen der SPÖ erwartet Bartenstein nicht, zumal eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarkts für Forscher im Koalitionsabkommen festgeschrieben sei.

Zusammen mit Deutschland zählt Österreich zu den restriktivsten Staaten in Sachen Ostöffnung. Neben FPÖ und BZÖ drängt insbesondere die SPÖ darauf, die Öffnung des Arbeitsmarktes bis 2011 hinauszuzögern. Bartenstein glaubt aber nicht, dass es dazu kommen wird.

(apa/red)