Machtkampf in der Ukraine eskaliert: Kiews Generalstaatsanwaltschaft besetzt!

In dem seit Monaten andauernden ukrainischen Machtkampf droht eine Eskalation der Lage. Spezialeinheiten der Regierungschef Viktor Janukowitsch nahe stehenden Polizei hielten das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft besetzt. Der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko hatte am Vortag die Entlassung des Generalstaatsanwalts Swjatoslaw Piskun angeordnet. Daraufhin stürmten seine Gegner gewaltsam das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft, um einen Verbleib Piskuns im Amt zu erreichen.

In dem Justizgebäude kam es zu Handgreiflichkeiten mit maskierten Einsatzkräften, die nach Medienberichten zur Spezialeinheit Alfa des von Juschtschenko kontrollierten Inlandsgeheimdienstes gehören sollen. Der Geheimdienst dementierte eine Beteiligung an den Auseinandersetzungen um die Generalstaatsanwaltschaft. Die verfeindeten politischen Lager warfen sich gegenseitig vor, einen Staatsstreich zu planen.

Der Verteidigungsminister Anatoli Grizenko, ein Vertrauter Juschtschenkos, warnte die Sicherheitskräfte vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts. Die Auseinandersetzung müsse in jedem Fall friedlich gelöst werden, forderte Grizenko.

Juschtschenko verurteilte das Eingreifen der Polizeitruppen von Innenminister Wassili Zuschko. Der Verbündete von Regierungschef Janukowitsch habe seine Kompetenzen überschritten und eine Straftat begangen, sagte der Präsident am Donnerstagabend. Innenminister Zuschko hatte die Entlassung des Generalstaatsanwalts zuvor als Verfassungsbruch bezeichnet.

Die jüngsten Querelen sind Teil eines seit Monaten andauernden Streits zwischen Präsident Juschtschenko und dem vom russischsprachigen Osten der Ukraine unterstützten Regierungschef Janukowitsch. Die Kontrahenten wechseln in ihrer Taktik immer wieder zwischen Annäherung und Konfrontation. Zentraler Streitpunkt ist der Termin für die Parlamentsneuwahlen. Während Juschtschenko noch vor der Sommerpause wählen lassen will, hält Janukowitsch den Herbst für den richtigen Zeitpunkt.
(APA/red)