US-Präsident Bush erringt Sieg: Kongress bewilligt die Finanzierung des Irak-Kriegs

US-Präsident Bush hat in der Irak-Politik seine bisher schwerste Kraftprobe mit dem Kongress gewonnen: Sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat beugten sich dem Veto des Präsidenten und verzichteten darauf, die weitere Finanzierung der Auslandseinsätze von einem Zeitplan für den Truppenabzug abhängig zu machen.

Im Repräsentantenhaus wurde die Vorlage mit 280 zu 142 Stimmen angenommen. Im Senat billigten 80 Parlamentarier den Kompromiss, der in langwierigen Verhandlungen mit der Regierung erzielt wurde. Nur 14 der 100 Senatoren stimmten gegen das Gesetz, unter ihnen die beiden Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama. Dafür votierten 80.

Das Gesetz sieht Haushaltsmittel von rund 89 Milliarden Euro vor. Darin sind auch die Ausgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan enthalten. Bush hatte am 1. Mai sein Veto gegen ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz eingelegt, das die Haushaltsmittel an die Bedingung knüpfte, bis Anfang Oktober einen Abzug von Kampftruppen aus dem Irak einzuleiten. Die Demokratische Partei konnte damit ihre Mehrheit im Kongress nicht dazu nutzen, um Bush zu einer Änderung seiner Irak-Politik zu zwingen.

Die Demokraten erreichten aber eine Reihe von Zugeständnissen der Regierung in innenpolitischen Fragen. So enthält das Gesetz auch Mittel für die Opfer des Hurrikans "Katrina" und für den Ausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft. Außerdem setzten die Demokraten eine Erhöhung des Mindestlohns von 5,15 Dollar (3,80 Euro) auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) durch. (APA/red)