Donnerstag, 24. Mai 2007

G-8-Justiz- und Innenminister treffen sich in München: Vorbereitung des G-8-Gipfels

  • Auch Fragen der Terrorismus-Bekämpfung Thema
  • Merkel: Gewalt in Nahost am Programm des Gipfels

Die Justiz- und Innenminister der G-8-Staaten beginnen heute in München mit ihren Gesprächen zur Vorbereitung des G-8-Gipfels in Heiligendamm Anfang Juni. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen zudem aktuelle Fragen der Terrorismus-Bekämpfung, des Kampfs gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Zuwanderung.

Die Runde will außerdem über Wege beraten, wie der Drogenanbau und -handel in Afghanistan wirksam bekämpft werden kann. Gastgeber des Treffens sind die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Merkel: Gewalt in Nahost und Iran-Atomstreit Thema
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein schnelles Ende der wieder aufgeflammten Gewalt im Nahen Osten gefordert. "Die blutigen Unruhen im Gaza-Streifen lassen uns nicht ruhen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel. Der Raketenbeschuss aus den Palästinenser-Gebieten müsse aufhören.

"Gewalt führt zu keiner Lösung der Probleme." Eine Lösung liege allein in einem Zwei-Staaten-Modell. "Die Region insgesamt muss zur Ruhe kommen." Deshalb dürften auch die Versuche zur Schwächung der Regierung im Libanon keinen Erfolg haben, mahnte die amtierende G-8-Präsidentin. Merkel forderte Syrien eindringlich dazu auf, den Libanon diplomatisch anzuerkennen. Dies sei der Schlüssel für Ruhe in der Region.

Die deutsche Bundeskanzlerin kündigte an, neben dem Nahost-Konflikt werde der Streit um das iranische Atomprogramm Thema in Heiligendamm sein. "Wenn die Führung des Landes ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, sind wir zu einer weit reichenden Kooperation mit dem Iran bereit. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter entschlossen vorgehen."

(apa/red)

24.5.2007 10:47