Neue Nationalversammlung wird gewählt: Frankreichs Parteien beginnen Wahlkampf

Zwei Wochen nach der Wahl des konservativen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat in Frankreich der Parlaments-Wahlkampf begonnen. Der neue Premierminister Francois Fillon versammelte Spitzenvertreter der Sarkozy-Partei UMP zu einem Strategietreffen in seinem Pariser Amtssitz Hotel Matignon. Sozialistenchef Francois Hollande warnte die Franzosen davor, Sarkozy eine "erdrückende Mehrheit" zu verschaffen. Einer Umfrage zufolge könnte die UMP wegen des Mehrheitswahlrechts eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erreichen.

Frankreichs Nationalversammlung wird ebenso wie der Präsident auf fünf Jahre gewählt. Dabei werden die Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, so dass kleine Parteien nur geringe Chancen auf Sitze haben. Die rechtsextreme Front National stellt daher trotz meist mehr als zehn Prozent der Stimmen seit langem keinen Abgeordneten mehr. Die Sitze werden in zwei Durchgängen vergeben. In der ersten Runde am 10. Juni wird direkt in die Nationalversammlung gewählt, wer in einem der 577 Wahlkreise die Stimmenmehrheit erhält. Alle Bewerber, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der registrierten Wahlberechtigten erhalten, sind für die zweite Runde am 17. Juni qualifiziert.

Nach einer der Befragung für den "Figaro" kann die UMP auf 40 Prozent der Stimmen hoffen. Wegen des Mehrheitswahlrechts dürfte die UMP letztlich 365 bis 415 der 577 Sitze erhalten. Dies wäre auf jeden Fall deutlich mehr als die absolute Mehrheit (mindestens 289 Sitze); möglich wäre sogar eine eigene Zwei-Drittel-Mehrheit (mindestens 385 Sitze). Die Sozialistische Partei (PS) von Sarkozys Konkurrentin bei der Präsidentschaftswahl, Segolene Royal, dürfte 28 Prozent der Stimmen erhalten, die neue Sammlungspartei Mouvement democrate (MoDem) des Präsidentschaftswahl-Dritten Francois Bayrou 15 Prozent. Unter dem Strich könnten die Sozialisten damit 137 bis 153 Abgeordnete stellen und die MoDem zwei bis zehn Parlamentarier.

Hollande sagte, die absehbare Parlamentsmehrheit der politischen Gegner solle den 53 Prozent entsprechen, die Sarkozy in der Stichwahl gegen Royal erhalten hatte - nicht jedoch zu einer erdrückenden Mehrheit werden. Die Franzosen müssten sich "repräsentiert fühlen - darum geht es bei der kommenden Wahl". Sarkozy und seine Regierung jedoch strebten eine "erdrückende Mehrheit" an. Angesichts dieser Führung, die "erdrücken, dominieren, alle Kommandohebel haben will", müssten die Wähler seine Partei in möglichst starker Opposition ins Parlament schicken.

Beim Treffen mit Fillon bildete die UMP-Spitze eine "Lenkungsgruppe" für die Wahlen. Dieser gehören Partei-Vizechef Jean-Claude Gaudin, UMP-Generalsekretär Pierre Mehaignerie und dessen designierter Nachfolger Patrick Devedjian an, außerdem UMP-Fraktionschef Bernard Accoyer und der Vize-Bürgermeister von Rouen, Eric Cesari. Der Premierminister selbst soll den Wahlkampf der Regierungspartei führen.

Zwei Drittel haben guten Eindruck von Sarkozy
Sarkozy startet mit großem Vertrauensvorschuss ins höchste Staatsamt: Einer Umfrage zufolge haben fast zwei Drittel der Franzosen (64 Prozent) einen guten Eindruck von Sarkozys ersten Amtshandlungen. Der neue Premierminister Fillon hat immerhin bei 60 Prozent der Befragten ein gutes Image, der neue Außenminister Kouchner liegt mit 70 Prozent an der Spitze.

(apa/red)