"Russland muss auf Kritik hören": Putin signalisiert in Österreich Dialogbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin meinte angesichts der Diskussionen zur Menschenrechtslage in seinem Land, Russland müsse auf Kritik hören, "die uns entgegen gehalten wird". Eine solche Kritik habe auch Auswirkungen in der Sphäre der Investitionen. Diese Fragen müssten in "wohlwollender Weise" gelöst werden.

Putin wies aber zugleich darauf hin, dass auch andere Staaten wie Österreich in ihrer Gesetzgebung in Hinblick auf die Menschenrechte nicht vollkommen seien. Putin nannte in diesem Zusammenhang die Behandlung von Migranten in Österreich. Die Mängel in der Gesetzgebung seien ein Problem der ganzen Welt, so der russische Präsident.

Putin nannte es nicht akzeptabel, wenn andere Länder gegenüber Russland eine "gönnerhafte Rolle" einnehmen. Österreich nehme aber keine solche Haltung ein, versicherte er.

Bundespräsident Heinz Fischer hatte zuvor gesagt, dass er mit Putin ausführlich die Menschenrechtslage und die Rechtsstellung von Nicht-Regierungsorganisationen erörtert habe. Zudem habe er Putin nach der Möglichkeit einer Reise des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Manfred Nowak nach Russland gefragt.

Laut Fischer seien auch andere kontroverse Themen wie Tschetschenien und die Frage des Kosovo zur Sprache gebracht worden. Hier würden Russland und Österreich unterschiedliche Standpunkte einnehmen, die "nicht in 20 Minuten lösbar" seien.

Wirtschaftsbeziehungen stärken
Der russische Präsident hat sich dafür ausgesprochen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen seinem Land und Österreich auszubauen. Derzeit betrage der Umsatz der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen etwa fünf Milliarden Dollar (3,71 Mrd. Euro). Das sei weniger als mit Tschechien und sollte gesteigert werden, erklärte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer in der Wiener Hofburg.

Putin nannte sein Gespräch mit Fischer "gehaltvoll". Der Bundespräsident seinerseits sprach von einem "wichtigen und wertvollen Besuch", bei dem alle Fragen von gemeinsamem Interesse, darunter auch Menschenrechte und Medienfreiheit, "offen, ehrlich und fair" angesprochen worden seien. Auch Fischer sprach sich für einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aus.

Energieverträge werden verlässlich eingehalten
Die Lieferung von russischem Gas nach Österreich sei langfristig garantiert, die diesbezüglichen bis 2027 laufenden Verträge mit österreichischen Partnern (OMV, Anm.) würden eingehalten. Das gemeinsame Memorandum, das Gazprom und OMV heute unterzeichnen, sei eine "gute Grundlage für die Partnerschaft".

"Die Garantie wird abgegeben von der Praxis der Zusammenarbeit", sagte Putin. Russland habe mit Österreich im Erdgasbereich 40 Jahre lang zusammengearbeitet und es habe in dieser Zeit nie eine Unterbrechung gegeben, sagte Putin: "Mit Österreich gab es nie irgendwelche Probleme und Österreich hatte nie ein Problem mit uns." Die bisherigen Probleme seien mit "Transitländern" entstanden, die sich "einseitig Vorteile" hätten verschaffen wollen.

Die Gaslager, die in Österreich gebaut wurden, würden die Energieversorgung zusätzlich sichern. Österreich sei ferner ein "verlässliches Transitland" für russisches Gas nach Europa, sagte Putin.

Überdies solle die Rechtsbasis zwischen beiden Staaten auf eine solidere Basis gestellt werden, sagte Putin weiter. Er bezog sich in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Putin äußerte die Hoffnung, dass sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Österreich weiter vergrößern könne. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Tschechien seien aktuell noch umfangreicher; er hoffe, dass auch jene mit Österreich ein solches Niveau erreichen würden, sagte Putin. Als mögliche Gebiete für wirtschaftliche Zusammenarbeit nannte Putin den Maschinenbau, die Hüttenindustrie und das Verkehrswesen.

Kosovo-Problem durch Dialog lösen
Putin hat sich für eine Lösung des Kosovo-Problems durch Dialog ausgesprochen. Putin betonte, es gebe eine UNO-Resolution, in der der Kosovo als integraler Teil Serbiens bezeichnet werde. Man könne dieses Prinzip ändern, aber dies dürfe keiner der Konfliktparteien aufgezwungen werden.

Schwere Kritik übte Putin am geplanten US-Raketenabwehrschild in Europa. Diese Pläne seien "fatal, schädlich und nicht begründet". "Was passiert in Europa? Warum müssen Raketenabwehrbasen in Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen aufgebaut werden?", fragte der russische Präsident. Es gebe keine Notwendigkeit dafür. Diese Basen würden nur zu einer neuen Spirale im Wettrüsten führen.

Er hoffe auf sachliche Diskussionen auf der Basis von Expertenmeinungen mit den USA, sagte Putin. Zugleich wies er das Argument der USA zurück, wonach es sich bei den Raketenabwehrplänen um einen Schutz vor einer Bedrohung aus dem Iran handle. Die iranischen Raketen hätten gar keine so große Reichweite, meinte Putin. (apa/red)