Putin-Besuch sorgt schon vorab für Wirbel: Grüne fordern "klare Worte" der Regierung

Kurz vor dem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Österreich haben die Grünen die Bundesregierung zu deutlicher Kritik an der Situation in Russland aufgefordert. Die Regierung müsse "ganz klare Worte finden, auch in der Öffentlichkeit, gegen Putins Demokratur, gegen den Missbrauch von demokratischen Mitteln, gegen die Zerschlagung von Meinungsfreiheit in Russland", sagte Ulrike Lunacek (Grüne) bei einer Protestaktion in Wien.

Die Grünen fordern von der österreichischen Regierung, die Menschenrechte zum zentralen Aspekt des Staatsbesuches zu machen. Diese müssten der erste Punkt der Gespräche sein und nicht als eines der letzten Dinge aufgeworfen werden, sagte Lunacek. Zudem sollte mit Drohungen Druck auf Putin gemacht werden, wie eine mögliche Blockade des russischen WTO-Beitritts durch die EU oder Visa-Verschärfungen "für diejenigen, von denen man weiß, dass sie Demonstrationen aufgelöst haben, also aus Putins Umfeld".

Bei ihrer Kundgebung hielten Grünen-Mitglieder ein Plakat hoch mit der Aufschrift: "Nein zu Putins Demokratur". Das Wort Demokratur solle ausdrücken, "dass hier eine Demokratie nur Fassade ist und dahinter diktatorische Elemente stehen", so Lunacek. Die Aktion fand rund 100 Meter entfernt von der russischen Botschaft statt; nach Grünen-Angaben war eine Kundgebung direkt vor dem Botschaftsgebäude nicht genehmigt worden. (apa/red)